Bildungskooperation von Bund und Ländern ermöglichen

Verden (hm). Die SPD-Verden hat sich zum Ziel gesetzt, auch in den kommenden Jahren kontinuierlich mehr in Bildung zu investieren. In dieser Forderung waren sich SPD-Ortsvereinsvorsitzender Gerard-Otto Dyck, Bürgermeister Lutz Brockmann und SPD-Fraktionschefin Jutta Sodys auf der Jahresauftaktveranstaltung der Verdener Sozialdemokraten im Verdener Parkhotel "Grüner Jäger" einig.

Damit dies gelingen kann, sei jedoch auch eine Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen durch Bund und Land nötig, zumal schon jetzt die Stadt Verden für das Land finanziell bei der Finanzierung der Nachmittagsbetreuung einspringen müsse, um eine gute Qualität der angebotenen Betreuung zu gewährleisten.

Daher halten Dyck und Sodys eine Änderung des Grundgesetzes für erforderlich, damit dass so genannte Kooperationsverbot endlich abgeschafft wird, welches den Bund bisher daran hindert, in Zukunft den Ländern und Kommunen mehr Finanzmittel für den Bildungssektor bereit zu stellen. Aus heutiger Sicht sei das Kooperations-verbot im Rahmen der ansonsten richtigen Föderalismusreform II ein Fehler gewesen, erläuterte der Visselhöveder Schulleiter Dyck. Er forderte eindringlich, dass der Bund sich an den dringend erforderlichen Investitionen beispielsweise beim Ausbau und der Erneuerung von Kitas und Schulen, bei den Studienplätzen und der Weiterbildung beteiligen können müsse.

Investitionen etwa in das Bildungsangebot vor Ort, für die bisher allein die Länder zuständig sind, dürfen dem Bund nicht länger untersagt bleiben, sagte Jutta Sodys, obwohl die Länder primär dafür zuständig bleiben sollten. Aber es gehe letztlich darum, dass Bund, Länder und die Kommunen die großen Projekte in der Bildungspolitik gemeinsam realisieren können.

SPD-Bildungsexperte Dyck erinnerte daran, dass auf dem letzten SPD-Bundesparteitag und dem jüngsten SPD-Landesparteitag, an welchem er als ordentlicher Delegierter teilnahm, von der SPD ein Steuer- und Finanzkonzept beschlossen worden sei, auf dessen Grundlage die Sozialdemokraten die Bildungsausgaben des Bundes anwachsend bis zum Jahr 2016 auf zehn Milliarden Euro jährlich steigern wollen. Um diese zusätzlichen
Bildungsausgaben zielgenau einzusetzen, so Gerard-Otto Dyck, müsse endlich der notwendige gesetzliche Rahmen geschaffen werden und dafür im konkreten Fall die Verfassung geändert werden.

Dazu müsse im Grundgesetz ein neuer Artikel 104c verankert werden, schlug der Vize-Vorsitzende der SPD-Arbeits-gemeinschaft für Bildungsfragen (AfB) im Landkreis Verden Dyck vor. Dauerhafte Finanzhilfen des Bundes wären dann auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern möglich, ohne die Bildungshoheit der schszehn Bundesländer einzuschränken. Bisher kann oder konnte der Bund die Länder nur durch komplizierte Rechtskonstruktionen finanziell unterstützen, wie zum Beispiel beim von der damaligen rot-grünen Bundesre-gierung gestarteten milliardenschweren Ganztagsschulprogramm, erinnerte SPD-Sprecher Heinz Möller. Solche notwendigen und erfolgreichen Bildungsangebote sollten in Zukunft einfacher realisiert werden können, fordern die Verdener Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Haushaltssituation in vielen Kommunen. Deshalb erwarten die hiesigen SPDler von allen Bundestagsparteien, den Weg für eine Grundgesetzänderung frei zu machen, damit auch künftig vor Ort mehr Geld in Bildung investiert werden kann und dadurch ein Bildungswesen etabliert werden kann, welches allen möglichst gleiche Perspektiven bietet, sagte Dyck abschließend.