CDU-Integrationsplan ist Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Flüchtlinge

Verden/Landkreis (hm). SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat das am vergangenem Montag von der CDU vorgestellte Integrationspapier als "unnötiges Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Flüchtlinge" bezeichnete. Das Papier hat seinen Namen nicht verdient und ist nur dem Wahlkampf in einigen Bundesländern geschuldet, findet der SPD-Kreisvorsitzende.

Bernd Michallik konkret im Pressedienst der Kreis-SPD: "Das Thema Intetration muss jetzt ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Schön, wenn das nun auch endlich die CDU erkannt hat und aufhört, allein über Grenzschließungen zu sprechen. In dem Papier der CDU sehe ich allerdings vielfältige Sanktionen und keinen kokärenten Integrationsansatz".

Der SPD-Kreisvorsitzende weiter sehr deutlich: "Es ist falsch, nun die Chancen auf einen Mindestlohn für Deutsche in Frage zu stellen, weil man in der Realität Niedriglöhne für Flüchtlinge zulassen möchte. Als SPD sprechen wir uns klar und eindeutig gegen jede Form des Lohndumpings bei Flüchtlingen aus. Sozial Benachteiligte dürfen hier nicht gegenseitig ausgespielt werden. Solche Gedankenspiele sind schädlich und gehören in die Mottenkiste von AfD, Pegida und NPD".

Bernd Michallik befürchtet durch Maßnahmen wie diese ein Einfallstor für die Aushöhlung des Mindestlohns, den auch der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt nie gemocht und sich damit gegen tausende sozial Schwache im Landkreis Verden hat. Das würde letztlich all die positiven Effekte, die derzeit auch auf dem lokalen Arbeitsmarkt deutlich sichtbar werden, gleich wieder von hinten einreißen.

Anstatt zur eigenen Profilierung immer neue populistische Vorschläge in die Luft zu blasen. so Bernd Michallik deutlich, sollte die CDU lieber gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD und den an der Integration maßgeblich beteiligten Organisationen zusammenkommen und handfeste Integrationsmaßnahmen zu einem ganzheitlichen Konzept erarbeiten.

Ein solches Integrationskonzept müsse die kommunale, die regionale und die Landesebene berücksichtigen. Die Kreis-SPD ist sich bewusst, dass Integration Zeit braucht. Umso notwendiger erachten wir es, möglichst früh damit zu beginnen. "Deshalb muss insbesondere der Bundesinnenminister von der CDU jetzt dafür sorgen, dass endlich ausreichend Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung stehen. Es ist unehrlich, über die Integrationspflichten zu reden und gleichzeitig die Integrationsangebote zu verweigern", so Bernd Michallik.