Dietmar Teubert: Weg mit den Dumpinglohn-Schlupflöchern bei den Paketdiensten

Verden/Landkreis (hm). "In der Fleischindustrie und am Bau haben wir gute Erfahrung damit gemacht, die Unternehmen für Verstöße ihrer Subunternehmen gegen die Sozialversicherungspflicht in Haftung zu nehmen. Deswegen sollten wir die so genannte Nachunternehmerhaftung auch für Kurier- und Paketdienste einführen."

Das hat Dietmar Teubert jetzt als Kreisvorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Kreisverein Verden (AfA) gefordert. "Es kann doch wohl nicht angehen, dass schwarze Schafe in der Branche ungeschoren davon kommen und Arbeitnehmer, ehrliche Dienstleister und die Sozialkassen darunter leiden", so Teubert vor der SPD-Arbeitnehmerorganisation.

Die Unionsparteien sollten deshalb schnell den Weg für die Gesetzesvorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) freimachen, mahnte Gewerkschafter und Sozialdemokrat Teubert. "Klare gesetzliche Regelungen und scharfe Kontrollen sind in diesem Bereich das A und O", betont der AfA-Kreisvorsitzende.

"Das ist auch in den Unionsparteien bekannt. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sollte deshalb auf seinen Mitstreiter, den NRW-Ministerpräsidenten Laschet hören und seinen unverantwortlichen Widerstand aufgeben, statt den Popanz eines Bürokratiemonsters zu errichten", verdeutlichte SPD-Mann Teubert.

Wer die Allgemeinheit betrüge oder versuche, sich über verschachtelte Subunternehmer-Konstruktionen aus der Verantwortung zu stehlen, müsse endlich über das Gesetz herangezogen werden, so Teubert abschließend.