Dörte Liebetruth: CETA-Debatte war zielführend und hat sich gelohnt

Vom SPD-Parteikonvent zum möglichen europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA berichtete jetzt die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Dr. Dörte Liebetruth (Kirchlinteln) in einem fundierten Vortag vor den Gremien der Kreis-SPD in Langwedel. Sie stellte eingangs heraus, dass der Beschluss des Konvents ein tragfähiger Kompromiss sei.

Erarbeitet worden sei er gemeinsam von Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europaparlaments und engagierten Gewerkschafter aus Burgdorf, und dem als scharfen CETA-Kritiker bekannten umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch; auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann habe den Kompromiss unterstützt.

Der mit deutlicher Mehrheit des Konvents gefasste Beschluss greife die zentralen Punkte auf, die im August auch die Kreis-SPD leidenschaftlich auf Anregung von Alfred Eggers diskutiert hatte. Die CETA-Debatte in der SPD war fair, zielführend und hat sich gelohnt, betonte Dr. Liebetruth.

So fordert der SPD-Parteikonvent, dass zwischen EU und Kanada noch rechtsverbindlich weitere Vereinbarungen getroffen werden. Erreicht werden müsse unter anderem ein noch besserer Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge, ein Sanktionsmechanismus bei Verletzungen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards, eine Garantie für den Erhalt der Gestaltungsmöglichkeiten der Parlamente und Regierungen sowie dafür, dass ausländische gegenüber inländischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Investoren nicht bevorzugt werden.

Sehr beeindruckt zeigte soch Dörte Liebetruth von der Rede der neuen kanadischen Handelsministerin Crystia Freeland in Wolfsburg, einer ehemaligen Journalistin, die mit einem kritischen Buch über den Aufstieg der "Superreichen" bekannt geworden war.

Ministerin Freeland habe deutlich gemacht, so Liebetruth, dass der neuen kanadischen Regierung die öffentliche Gesundheitsvorsorge und auch sonst die Daseinsvorsorge heilig sei. Freeland habe die Ängste und Fremdenfeindlichkeit vieler Menschen angesprochen und gesagt, darauf gebe es zwei Antworten

Entweder Mauern bauen und sich abschotten oder Wege finden, um Brücken zu bauen und gemeinsam eine gute Globalisierung zu gestalten. Die kanadische Regierung wolle mit dem verbesserten CETA-Abkommen, zum Beispiel mit einem rechtsstaatlich organisierten Investitionsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte, den letzteren Weg gehen.

In der Kreis-SPD war man sich einig, dass die Globalisierung gemeinsam gerecht gestaltet werden müsse - und dass das leider nicht von heute auf morgen möglich sein werde.