Vier Bewerbungen bei der SPD zur Landtagskandidatur

Viele Kreisverdener Sozialdemokraten nutzten die Gelegenheit, um sich an der Debatte über die personelle und inhaltliche Ausrichtung der Partei in der näheren Zukunft zu beteiligen. Die Diskussionsveranstaltung fand im Rahmen einer erweiterten SPD-Kreisvorstandssitzung unter der Moderation von Bernd Michallik am Dienstagabend in Klenkes Gasthaus in Langwedel statt.

Begonnen wurde mit einem Bericht von Dr. Dirk Fornahl (Blender), der einen Pool für besonders attraktive Werbemittel und eine Ideenschmiede für künftige Aktionen anregte und dafür das Startsignal gab. Für den SPD-Bezirksparteitag wurden anschließend Bernd Michallik, Richard Eckermann, Dr. Dörte Liebetruth sowie Heiko Oetjen zur Wahl in den Bezirksvorstand der SPD-Nord-Niedersachsen nominiert.

Anschließend wurde es spannend, denn die einzelnen SPD-Gliederungen waren bis zum 4. Oktober aufgefordert, mitzuteilen, ob es aus ihren Reihen zusätzliche Bewerbungen zur Kanditatur zur Bundestagswahl 2017 und zur Landtagswahl im Januar 2018 geben wird.

SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann blieb dabei ohne Gegenkandidatur und wurde dem Wahlparteitag im November einstimmig für die erneute Bundestagskandidatur im Wahlkreis Verden/Osterholz vorgeschlagen.

Für die Landtagswahl 2018 hatte Dr. Dörte Liebetruth (Kirchlinteln) bereits vor Monaten die erneute Bereitschaft zur Kandidatur vor dem SPD-Kreisvorstand signalisiert und um Unterstützung gebeten. Am Dienstag wurde von Bernd Michallik dann bekanntgeben, dass weitere Persönlichkeiten eine Kandidatur angemeldet haben. Dies sind neben Dörte Liebetruth der Achimer SPD-Vorsitzende Michael Pahl sowie die Verdener Ratsmitglieder Carsten Hauschild und Umut Ünlü. Diese werden sich jetzt in mehreren Diskussionsveranstaltungen den SPD-Gliederungen vorstellen. Die Nominierungskonferenz soll im Januar 2018 stattfinden.

Danach referierte SPD-Landespolitikerin Liebetruth über Verlauf und Inhalte des jüngsten Konventes der Bundes-SPD in Wolfsburg, in dessen Blickpunkt das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada stand. Sie hob hervor, dass der Beschluss des Konventes ein tragfähiger Kompromiss sei. Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann habe diesen unterstützt.

So fordert der SPD-Parteikonvent, dass zwischen EU und Kanada noch rechtsverbindlich weitere Verbesserungen getroffen werden müssen. Erreicht werden müsse nach Darstellung von Dörte Liebetruh unter anderem ein noch besserer Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge, ein Sanktionsmechanismus bei Verletzungen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards, eine Garantie für den Erhalt der Gestaltungsmöglichkeiten der Parlamente und Regierungen sowie dafür, dass ausländische gegenüber inländischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Investoren nicht bevorzugt werden.

Im SPD-Kreisvorstand war man sich in der anschließenden Debatte einig, dass die Globalisierung gemeinsam gerecht gestaltet werden müsse und dafür ein nachverhandeltes Ceta-Abkommen der richtige Weg sei.