Dörte Liebetruth hat Anregungen zum Kita-Gesetz mit in den Landtag mitgenommen

Vielfältige Anregungen von Erzieherinnen und Erziehern sowie Eltern aus der Region zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Niedersächsisches Kindertagesstättengesetz (NKiTaG) nahmen der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Politze und die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth im Rahmen eines AnsprechBar-Themenabends entgegen, der kürzlich online stattfand. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird derzeit in den Ausschüssen im Landtag beraten; kurz vor der Sommerpause soll darüber entschieden werden. Hintergrund ist, dass der Bund die Länder verpflichtet hat, auch die Tagespflege landesgesetzlich zu regeln. Geschehe das nicht, müsse Niedersachsen erhebliche Gelder an den Bund zurückzahlen.

Zu den Anregungen, die Politze und Liebetruth nun mit in die weiteren Beratungen gehört die Verbesserung des sogenannten Fachkraft-Kind-Schlüssels: Sowohl die anwesenden Eltern als auch die Fachkräfte machten sehr deutlich, wie wichtig ihnen entweder eine dritte Fachkraft in jeder Kitagruppe oder aber kleinere Gruppen sind. Stefan Politze berichtete, dass leider Gelder des Bundes aus dem Gute-Kita-Gesetz bisher bis 2023 befristet seien. Um eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in Zeiten knapperer Kassen verlässlich per Gesetz absichern zu können, werden diese Gelder dringend benötigt, so Politze. Ein zweites Problem: Derzeit sei es trotz der inzwischen landesweit kostenfreien Erzieherausbildung und vom Land stark gesteigerter Ausbildungszahlen schwierig für Kommunen und freie Kita-Träger, genügend qualifiziertes Erzieherinnen und Erzieher zu finden. Liebetruth und Politze machten deutlich: „Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für einen Stufenplan hin zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels ein. Dazu sind wir mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne intensiv im Gespräch.“

Verbesserungsbedarf sahen die Gäste der Online-AnsprechBar auch beim Thema Inklusion im NKiTaG-Entwurf: Hier müsse ein klarer Rechtsanspruch eingefügt werden, dass auch Kinder mit Behinderung in jedem Fall die Chance bekommen, wohnortnah in der örtlichen Kita betreut zu werden, war die Forderung von Elternseite. An einer entsprechenden Änderung am Gesetzentwurf werde gerade gemeinsam mit Kultusminister Tonne gearbeitet, erläuterte daraufhin der Bildungsexperte Stefan Politze. Dörte Liebetruth dankte für die Anregungen der anwesenden Eltern und Fachkräfte. In Anlehnung an Peter Struck machte Liebetruth darauf aufmerksam: „Kein Gesetz verlässt den Landtag so, wie der Gesetzentwurf in den Landtag hineingekommen ist.“ Das gelte auch für das NKiTaG, selbst wenn vielleicht nicht jeder Änderungsvorschlag am Ende aufgenommen werden könne. Nächste Etappe in den Landtagsberatungen sei eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf am 7. Mai im Kultusausschuss.