Zum Inhalt springen

11. August 2016: Doppelpass muss bleiben!

Zu den neuesten Vorschlägen aus Kreisen der CDU/CSU im Namen der Inneren Sicherheit unter anderem die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen, hat sich der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und Sprecher der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Verden (DPG-Verden), Heinz Möller, sehr kritisch geäußert.

Möller erklärte dazu: "Wer die Abschaffung des Doppelpasses fordert, versteht nicht, wie eine moderne Einwanderungsgesellschaft funktioniert. Gefolgt wird damit lediglich dem plumpen Populismus von AfD und Pegida-Fans und anderen fragwürdigen Gruppierungen. Die Botschaft an die Einwanderinnen und Einwanderer würde dadurch lauten: Ihr gehört nicht dazu".

SPD-Kreispolitiker und DPG-Sprecher Möller erinnert daran, dass der Deutsche Bundestag auch mit den Stimmen der Unionsparteien erst im Jahr 2014 nach jahrzehntelangem Streit die Optionspflicht abgeschafft und das Staatsbürgerrecht den gesellschaftlichen Realitäten angepasst hatte. Beim Kampf gegen den Terror dürfen die Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Vielmehr braucht Deutschland dringend eine ernstgemeinte Willkommens- und Anerkenungskultur mit einer guten Integrationspolitik und eben keine nationalistische Unterscheidung zwischen den hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern und Bürgern mit und ohne Migrationshintergrund, bekräftigt Möller.

Er fordert dazu, die vorbehaltlose Anerkennung der Mehrstaatlichkeit nicht nur für hier geborene und aufgewachsene Kinder, sondern auch für ihre Eltern, die sich einbürgern lassen wollen. Für SPD und DPG bedeutet eine gelebte Willkommenskultur, dass gleichberechtigte Teilhabe am sozialen und politischen Leben für alle Menschen ermöglicht wird, wie es beispielsweise für die große deutsche Minderheit in Polen auch selbstverständlich sein sollte. Diskriminierende Strukturen darf es hingegen nicht mehr geben.

"Wir sollten heute im Jahr 2016 endlich fortschrittliche Politik machen und nicht mehr Gesetze verabschieden, die zwischen "Wir" und "Ihr" unterscheiden und diskriminieren. Eine Mehrstaatlichkeit muss möglich sein, so hatte es auch die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag aus guten Gründen festgeschrieben", so Möller abschließend.

Vorherige Meldung: Sanierungsbedarf für die Südbrücke

Nächste Meldung: Michallik rügt Sparpolitik der Union bei der Inneren Sicherheit

Alle Meldungen