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11. August 2016: Michallik rügt Sparpolitik der Union bei der Inneren Sicherheit

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) hat die Forderung der Unionsparteien und von Ministerin Ursula von der Leyen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren kritisiert, da es sich hierbei um ein Ablenkungsmanöver von der Sparpolitik bei den Unionsparteien bei der Inneren Sicherheit und im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz handelt.

Bernd Michallik rügt: "Nicht nur mit der Streichung von Polizei- und Richterstellen, sondern auch im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes haben die Unionsminister in der Vergangenheit massiv zulasten der Inneren Sicherheit gespart. So ist auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das eine zentrale Position in der Gefahrenabwehr des Bundes und bei der Unterstützung der Länder spielt, seit Jahren chronisch unterfinanziert und personell unterbesetzt.

Obwohl die Aufgaben des Amtes seit der Gründung durch SPD-Innenminister Otto Schily dramatisch angewachsen sind, etwa beim Schutz kritischer Infrastrukturen oder bei der Warnung der Bevölkerung, ist es von den Unionsministern bekanntlich immer wieder als Sparbüchse missbraucht worden", moniert der SPD-Kreisvorsitzende mit deutlichen Worten.

Bernd Michallik erinnert daran, dass selbst moderate Anträge der SPD-Bundestagsfraktion auf Haushaltserhöhungen in der Vergangenheit immer rigoros abgelehnt worden sind. Die Folge ist unter anderem ein erheblicher Beschaffungsstau bei den Bundesfahrzeugen für die Feuerwehren und Hilfsorganisationen, so Michallik.

Erst mit Eintritt der SPD in die Große Koalition sei es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, weitere Streichungen zu verhindern. Der SPD-Kreisvorsitzende fordert von der CDU/CSU, auf Unionsseite das Sparen zulasten der Inneren Sicherheit endlich zu beenden und insbesondere das BBK künftig personell und finanziell angemessen auszustatten.

Bernd Michallik abschließend: "Nur mit erheblichen finanziellen Anstrengungen wird es gelingen, ein neues Konzekt zum Schutze der Zivilbevölkerung erfolgreich umzusetzen".

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