Einigung mit Kommunen: Keine Gebühren in der Tagespflege, Härtefallfonds für Kommunen

Gute Nachrichten für Eltern und Kommunen: SPD-Bildungsminister Grant Hendrik Tonne und die kommunalen Spitzenverbände haben gestern Abend die letzten offenen Fragen zur Finanzierung der Abschaffung der Kita-Gebühren geklärt.

Die wichtigste Nachricht zuerst: Die Einigung umfasst jetzt auch die Tagespflege! Hier werden die Gebühren allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen abgeschafft: Das Land übernimmt die Kosten für die Kindertagespflege dann, wenn die Tagespflege in einer Kommune den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz absichert, d.h. wenn in einer Kommune ohne sie nicht genügend Betreuungsplätze in Kindertagestätten bzw. Kindergärten zur Verfügung stehen. Der Rechtsanspruch umfasst die Betreuung für täglich vier Stunden an fünf Tagen in der Woche. Für eine Betreuung über diesen Zeitraum hinaus können trotzdem Kosten anfallen. Auch, wenn durch die Tagespflege ein (gebührenfreier) Halbtagsplatz in einem Kindergarten ergänzt werden soll, z.B. durch eine Betreuung am Nachmittag, können dafür Gebühren erhoben werden.

Gleichzeitig wird gesichert, dass die Kommunen keine finanziellen Ausfälle erleiden. Dafür wird ein Härtefallfonds in Höhe von 48 Millionen Euro eingerichtet, aus dem Kommunen notfalls finanzielle Unterstützung bekommen. Außerdem sichert die Landesregierung gesetzlich ab, dass das Land nach 2022 den Kommunen die vereinbarten 58 Prozent der Kosten unabhängig von der Unterstützung des Bundes erstattet.

Die komplette Einigung ist auf der Website des niedersächsischen Kultusministeriums nachzulesen: https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/gemeinsame-presseinformation-der-landesregierung-und-der-arbeitsgemeinschaft-der-kommunalen-spitzenverbaende-niedersachsens-164719.html