Einschätzung zum Fracking-Regelungspaket
Liebe Freunde,
aufgrund der Berichterstattung der letzten Tage zum Thema Fracking möchte ich mich kurz bei euch melden.
Die zuständigen Minister Hendricks und Gabriel haben in dieser Woche die schärfsten Fracking-Regeln vorgelegt, die es jemals gab. Derzeit ist vieles erlaubt was nun durch den Gesetzgeber verboten wird. Wir haben hier gemeinsam einiges erreicht:
- Fracking in unkonventionellen Lagerstätten oberhalb von 3000 Metern wird ohne Befristung verboten.
- Der Einsatz umwelttoxischer Stoffe wird verboten.
- Jegliche Art des Frackings in sensiblen Wasserschutz- und Trinkwassergewinnungsgebieten wird verboten. Die Länder können hierüber hinaus weitere Verbotszonen im Sinne des Trinkwasserschutzes ausweisen.
- Die Genehmigungskriterien für Fracking in konventionellen Lagerstätten werden verschärft.
- Genehmigungen dürfen zudem nur im Einvernehmen mit der örtlichen Wasserbehörde erteilt werden. Das ist ein faktisches Veto-Recht.
- Die Verpressung von Lagerstättenwasser soll nur noch dann möglich sein, wenn nachgewiesen wird, dass die Verpressung umweltfreundlicher erfolgen kann als mit anderen Entsorgungsmöglichkeiten. Grundlage wird auch hier eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung.
- Die Beweislast bei Bergschäden wird umgekehrt.
Klar ist, dass ich mir noch weitergehende Änderungen und Verbote vorstellen kann. Trotzdem ist es gut, dass das Umwelt- und Wirtschaftsministerium dem Druck der Fracking-Befürworter und der Intervention des Kanzleramts standgehalten haben.
Das Gesetzes- und Verordnungspaket geht jetzt in die Ressortabstimmung und die weitere parlamentarische Beratung. Ich werde mich wie in den letzten Wochen und Monaten weiter dafür einsetzen, dass der Trinkwasserschutz und die kommunalen Einflussmöglichkeiten deutlich gestärkt werden. Das hat für mich absolute Priorität. Es wird jetzt darum gehen im Detail an den Regelungen zu arbeiten. Klar ist auch, dass die Bemühungen der Fracking-Befürworter auch im politischen Raum noch einmal zunehmen werden. Hier müssen wir weiter mit klaren Argumenten für unsere Positionen werben.
Meldet Euch bitte bei mir, wenn Ihr konkrete Punkte seht an denen nachgebessert werden kann und die ich in den weiteren Gesprächen einbringen soll.
Unter den folgenden Links findet Ihr noch einen Brief der Minister Hendricks und Gabriel und ein FAQ des Umweltministeriums:
http://www.bmub.bund.de/service/buergerforum/haeufige-fragen-faq/faq-fracking/
Beste Grüße
Lars Klingbeil, MdB
Lars Klingbeil, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
lars.klingbeil@bundestag.de