GEG und Wärmewende: Jetzt die kommunale Wärmeplanung forcieren – Positionspapier des SPD-Wirtschaftsforums

Berlin, 06.07.2023 – Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum weiteren parlamentarischen Verfahren des Gebäudeenergiegesetzes ist jetzt dringend eine umfassende und koordinierte kommunale Wärmeplanung nötig. Das fordert das Wirtschaftsforum der SPD in einem aktuellen Positionspapier. Aus Sicht des Verbands bietet der weitere parlamentarische Prozess jetzt die Chance, die kommunale Wärmeplanung mit dem GEG besser zu verzahnen.

Die kommunalen Wärmepläne stellen laut SPD-Wirtschaftsforum die Voraussetzung für das Gelingen der Wärmewende und das Erreichen der Klimaneutralität des Gebäudesektors insgesamt dar. Kommunale Wärmepläne seien eine unverzichtbare Grundlage, um die Wärmewende zum Erfolg zu führen. Mit ihnen könnten Städte und Gemeinden ihre eigenen Strategien für eine klimaneutrale Wärmeversorgung entwickeln und die Technologien wählen, die optimal zu den Bedingungen vor Ort passen. Der Verband mahnt, die technologieoffene Wärmewende jetzt deutlich zu beschleunigen, dabei den großen volkswirtschaftlichen Kostenfaktor ebenso wenig zu unterschätzen wie das Potenzial zum sozialen Sprengsatz. Gefordert wird, den klimaneutralen Umbau, Ausbau und auch Neubau von Wärmenetzen im Rahmen einer verbindlichen kommunalen Wärmeplanung zum Ausgangspunkt der Wärmewende zu machen. Eine zentrale Rolle spielten dabei Abwärme aus der Industrie, der Abfallverwertung und der netzdienlichen Elektrolyse, ebenso wie Großwärmepumpen und Geothermie.

Auch effizientere Fördermechanismen werden eingefordert. Diese seien bisher zu sehr an einzelnen Maßnahmen und Technologien ausgerichtet und vernachlässigten dabei das Ziel einer umsetzbaren sozialen Wärmewende. Vielmehr werde ein Fördermodell benötigt, das geringinvestive und geringinvasive Maßnahmen mit guter Umsetzbarkeit sowie einem guten Verhältnis von Kosten und Energieeinsparungen zum Schwerpunkt macht.

Das Papier adressiert weiterhin die Themen Sicherheit und Resilienz. Um Abhängigkeiten von Energieimporten zu verringern, müssten Deutschland und die EU auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen. Vorhandene Infrastrukturen sollten unter Beachtung vorrangiger Optionen zur Dekarbonisierung genutzt und erhalten werden. Dazu müsse das Energiesystem modernisiert, digitalisiert und differenziert werden.

Dazu sagt Heiko Kretscher, Schatzmeister des SPD-Wirtschaftsforums: „Die kommunale Wärmeplanung ist der zentrale Ausgangspunkt für die Wärmewende im gesamten Gebäudesektor. Die Diskussionen der vergangenen Monate über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes haben den Schwerpunkt fast aus dem Blick geraten lassen. Jetzt gilt es umso mehr, die beiden Gesetze besser miteinander zu verzahnen. Das vom Bundesverfassungsgericht angemahnte parlamentarische Verfahren bietet jetzt genau diese Chance. Auch angesichts der großen finanziellen und sozialen Auswirkungen muss der politische Prozess hierzu sorgfältig geplant und umgesetzt werden. Eine gründliche Befassung des Parlaments ist dabei Voraussetzung für die Akzeptanz in der Gesellschaft. Verlässliche Zahlen, gesicherte Entscheidungsgrundlagen und Planbarkeit sind nicht nur Grundlage für weitreichende Entscheidungen der Politik. Sie sind auch ausschlaggebend für die Bereitschaft der Menschen, diese Entscheidungen langfristig mitzutragen.“