Gerard-Otto Dyck: Soziale Gerechtigkeit ist wichtiger denn je

Verden (hm). Konservative und Wirtschaftsliberale sind die eindeutigen Gewinner der letzten Landtagswahlen. Interessierte Kreise nutzen dies jetzt, um die Wichtigkeit sozialer Reformen in Frage zu stellen. Mit dem Thema "Soziale Gerechtigkeit der SPD" ließen sich keine Stimmen gewinnen, so der Tenor verschiedener Kommentare nach den Wahlen auch in der Heimatpresse. Den Deutschen gehe es schließlich so gut wie noch nie. "Das ist gezielte Stimmungsmache gegen die SPD und ihren

Kanzlerkandidaten Martin Schulz", urteilte SPD-Chef Gerard-Otto Dyck auf der turnusgemäßen Mai-Tagung des SPD-Ortsvereines Verden im Restaurant Likedeeler, auf welcher eine Analyse der letzten Landtagswahlen im Blickpunkt stand.

Gerard-Otto Dyck verdeutlichte, dass das Thema der sozialen Gerechtigkeit hingegen aktueller und wichtiger denn je sei. Es gehöre verstärkt auf die politische Agenda im Bundestagswahlkampf. Es dürfe allerdings nicht unklar bleiben, was sich hinter der SPD-Forderung "Soziale Gerechtigkeit" verbirgt. Damit es auch die Wählerinnen und Wähler vor Ort überzeugt, müsse das Thema mit konkreten Fakten und Forderungen unterfüttert werden. Bekanntlich habe die SPD-Verden dazu bereits etliche konkrete Vorschläge entwickelt, brachte Dyck in Erinnerung.

Es dürfe schließlich nicht als gegeben angesehen werden, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Dies sei leider keine Plattitüde, sondern bttere Realität. Während sich nämlich die Einkommen der ärmeren 10 % seit der Jahrtausendwende um 12,5 Prozent verringert haben, stiegen die Einkommen der reicheren 10 % im gleichen Zeitraum um 8,6 %. Es sei Fakt, dass das Risiko in Armut zu geraten, seit Jahren steige. Immerhin lebe mittlerweile jeder Sechste in Deutschland an der Armutsgrenze. Das sind 13 Millionen Menschen, warnte der SPD-Vorsitzende.

Wirft man einen Blick auf die Vermögensverteilung, fuhr Dyck fort, so stelle man fest, dass sie noch ungleicher sei als die Einkommensverteilung. In Deutschland würden nämlich die 10 % der Vermögensten ganze 60 % des gesamten Nettovermögens besitzen. Hingegen besitze die ärmere Hälfte der Bevölkerung ledilch 2,5 % des Vermögens.

Die Folgen dieser immensen Ungleichheit bezeichnete der Redner als fatal. Dadurch fühlten sich die Menschen von Abstiegsängsten bedroht und würde sich von Rechtspopulisten einfangen lassen. Außerdem mache es auch aus ökonomischer Sicht sehr viel Sinn, sich wie die SPD für eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögenstark zu machen. Schließlich sei belegt, dass durch die ungleiche Verteilung volkswirtschaftliche Wachstumspotentiale dauerhaft verloren gehen würden.

Um die Verteilung gerecht zu gestalten, würden auf der SPD-Tagung auch konkrete Vorschläge unterbreitet. So müsse zunächst ein steuerpolitischer Kurswechsel eingeschlagen werden. mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer Erbschaftssteuer, die ihren Namen verdient. Spitzeneinkommen müssen stärker besteuert, kleine und mittlere Einkommen hingegen entlastet werden. Auch werde eine Finanztransaktionssteuer benötigt, um die Zockerei auf den Finanzmärkten zu beenden.

Zudem brauche es einen handlungsfähigen Staat, der mit genügend Personal ausgestattet ist und flächendeckend in Bildung, in Infrastrktur und in öffentliche Daseinsvorsorge investiert. Gerard-Otto Dyck fasste zusammen: "Für die SPD-Verden ist klar, dass für die soziale Gerechtigkeit weiterhin gekämpft werden muss."