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25. Mai 2017: Fracking: Besuch im LBEG

Erdgasförderung im Landkreis Verden: Austausch mit dem Präsidenten des Landesbergbauamtes. Jantz-Herrmann und Liebetruth sprechen Risiken der Erdgasförderung in Hannover an

Viel zu besprechen gab es während des Besuchs von Christina Jantz-Herrmann, SPD-Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden, und Dr. Dörte Liebetruth, SPD-Kreistagsabgeordnete, beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) des Landes Niedersachsen in Hannover angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um die Erdgasförderung im Landkreis Verden.

Anlass des Gedankenaustausches mit Andreas Sikorski, dem Präsidenten des Landesamtes, war jedoch die Umsetzung des im Juni 2016 vom Bundestag beschlossenen Fracking-Gesetzespaketes. Christina Jantz-Herrmann hatte dem Gesetzespaket nicht zugestimmt, da ihr die damit verbundenen Vorgaben für die Erdgasförderung nicht restriktiv genug sind. Im Gespräch mit Andreas Sikorski, der dem Landesamt seit 2014 vorsteht, ging es nun darum, die Auswirkungen des seit Februar 2017 vollständig geltenden Regelungspaketes auf die Praxis zu erörtern.

Jantz-Herrmann und Liebetruth machten deutlich, dass ihnen die im Gesetzespaket verankerten Verbote, in Wasserschutzgebieten zu fracken oder Lagerstättenwasser zu verpressen, nicht ausreichen. Sie erläuterten dem LBEG-Präsidenten, dass sie sich gegen die Förderung von Erdgas in Wasserschutzgebieten und für einen unbedingten Vorrang des Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung einsetzen. Liebetruth sprach sich dafür aus, in die niedersächsische „Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten“ und die Schutzverordnung für Wasserschutzgebiete des Landkreises Verden ein Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten aufzunehmen. Dann hätten die Genehmigungsbehörden einen klaren Rechtsrahmen, auf dessen Grundlage zu entscheiden sei, so Liebetruth. LBEG-Andreas Sikorski hob hervor, dass sich aus dem Wasserrecht eine starke Position der Landkreisebene ergebe: Schließlich müsse der Landkreis sein Einvernehmen erteilen, so Sikorski.

Weitere Gesprächsthemen waren die Notwendigkeit von Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie der Umgang mit dem Lagerstättenwasser, das bei der Erdgasförderung anfällt: Die beiden heimischen SPD-Politikerinnen machten sich für die oberirdische Aufbereitung des Lagerstättenwassers stark, um die derzeitige Praxis des Verpressens abzulösen. Wichtig sei, dass sich die Unternehmen stärker als bisher um eine verantwortungsvolle und risikolose Entsorgung des Lagerstättenwassers kümmern. Das müsse schon zu Beginn des Antragsverfahrens bei der für die Unternehmen lukrativen Erdgasförderung berücksichtigt werden.“

„Wir werden die Erdgasförderung im Kreis Verden weiterhin äußerst kritisch begleiten“, so Christina Jantz-Herrmann und Dörte Liebetruth abschließend.

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