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26. Juli 2016: Gerechtigkeit muss im Blickpunkt stehen

Mit dem anspuchsvollen Thema "Gerechtigkeit" befasste sich die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Landkreis Verden (AfA) auf der Auftaktveranstaltung im Rahmen ihres diesjährigen Sommerprogrammes, auch um sich inhaltlich bereits auf die AfA-Anforderungen an des SPD-Bundestagswahlprogramm 2017 einzustimmen.

Den Ton auf der Tagung gaben dabei SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik, Verdens SPD-Kreistagsabgeordneter Heinz Möller sowie AfA-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert an.

Dietmar Teubert bekräftigte eingangs, dass das SPD-Bundestagswahlprogramm gerade beim Thema "Soziale Gerechtigkeit" das sozialdemokratische Profil schärfen müsse. Dazu werde "klare Kante" benötigt, sei es in der Außenpolitik, Steuerpolitik oder in sozialen Fragen. Überall müsse Gerechtigkeit mit Leben erfüllt werden. Dabei gehe es darum, Lösungen statt Scheinlösungen anzubieten. Auch warnte Teubert vor den Parteien am rechten Rand und deren Populismus.

Auch stelle sich die Frage für AfA und SPD, wie über eine moderne Familienpolitik gerade bei den Frauen Vertrauen wieder zurückgewonnen werden kann. Hier sei Gerechtigkeit ebenfalls der richtige Ansatz. "Gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben, an öffentlichen Ressourcen, sowie an den politischen und öffentlichen Entscheidungsfindungen führen zu mehr Gerechtigkeit für Frauen. Dazu gehöre auch ein klar formuliertes Entgeltgleichheitsgesetz ohne Hintertürchen", so Teubert.

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik stellte heraus, dass die Forderung nach mehr Gerechtigkeit zu Recht allgegenwärtig sei. Es sei offenkundig, dass wirksame Maßnahmen benötig werden, um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und nachhaltige Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Bernd Michallik wörtlich: "Dafür ist genügend Geld vorhanden. Es ist aber in fast keinem anderen europäischen Land so ungerecht verteilt wie in Deutschland. Hier müssen wir als Sozialdemokraten ansetzen, damit die reichsten fünf Prozent endlich ihren Beitrag zur Finanzierung unserer Gesellschaft leisten".

Vom SPD-Kreistagsabgeordneten Heinz Möller erhieten die zahlreichen Gäste als Botschaft mit: "Das aktuelle Rentensystem ist für uns längst nicht mehr zukunftsfähig. Es müssen umfassende Reformen in der Alterssicherung vorgenommen werden. Schließlich ist eine nachhaltige und lebensstandardsichernde und armutsfeste Altersversorgung der wesentliche Beitrag zur gesellschaftlichen und politischen Stabilität."

Deshalb kämpft die AfA aus guten Gründen für mehr Solidarität, so Mölller weiter konkret: "Wir fordern klare Aussagen für eine solidarische Politik. Unser SPD-Programm zur Bundestagswahl muss aufzeigen, wie etwa das Rentenniveau oberhalb von 50 Prozent stabil wird und nicht weiter in den Keller geht. Wie der Mindestlohn als Absicherung vor Armut weiterentwickelt wird, wie wir den Flächentarifvertrag gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern stärken sowie gute Aus- bildung und Arbeit gewährleisten. Natürlich muss es auch um Steuergerechtigkeit gehen".

Abschließend wurde auf der Tagung eine Gerechtigkeitserklärung beschlossen, mit deren Forderungen die SPD-Arbeitnehmerorganisation in die Debatte um das SPD-Bundestagswahlprogramm gehen wird. Im August steht das Thema "Kommunalpolitische Leitsätze der SPD" im Blickpunkt einer AfA-Konferenz zur Kommunalwahl.

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