Große Sorgen vor rechtsradikalen Übergriffen

Langwedel/Landkreis (hm). "Die deutlich angestiegenen Gewalttaten auf Flüchtlingsunterkünfte und Überfälle auf Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik besorgen uns sehr", macht SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten deutlich. Bereits im ersten Halbjahr 2015 wurden so viele Angriffe auf Unterkünfte registriert wie im gesamten Jahr 2014. Im Vergleich zu 2013 haben sich die Zahlen sogar verdreifacht.

Hilfsbereitschaft im Landkreis Verden vorbildlich

"Die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge ist in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden hingegen überwältigend und auch Ausdruck einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Umso mehr müssen nun jedoch alle Gesellschaftsmitglieder ein Zeichen gegen die vermehrte menschenverachtende Gewalt setzen", findet der SPD-Kreisvorsitzende. Aus Sicht der hiesigen SPD muss weiter die humanitäre Verantwortung der Bundesrepublik für die Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen. Vor Ort leistet die von Landrat Peter Bohl- mann diesbezüglich ein vorzügliches und von Humanität geprägtes Management bei der Bewältigung der Probleme, lobt Michallik.

Rassisten Einhalt gebieten

Sozialdemokrat Michallik möchte insbesondere mit Nachdruck auf das Problem der rassistischen Stimmungsmache rund um Flüchtlingsunterkünfte hinweisen. "Wir sollten uns immer wieder klar machen, dass in den Unterkünften und Wohnungen vor Ort Menschen leben, die eine lange Flucht hinter sich haben. Sie brauchen Schutz, Ruhe und Zuwendung. Ihre physische und psychische Gesundheit muss geschützt werden und es ist unzumutbar, wenn sie der rassistischen Hetze sogar in direkter Nachbarschaft ihrer Unterkunft ausgesetzt sind. Auch in den Zeitungsredaktionen der Heimatpresse sollte sehr wohl überlegt werden, ob es nicht verantwortungsvoller ist, Leserbriefe mit erkennbar rechtsgerichteten und braunen Untertönen zu unterbinden, zumal die Gefahr gerade dieser Schreibtischtäter bekannt sein sollte.

Gerichte können auch Nein zu Demos sagen

Wenn Gefahr vor Flüchllingsunterkünften bei Demos von Rassisten unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit droht, dann sollten Juristen an den Verwaltungsgerichten auch mal den Mut haben, sich schützend vor die bedrohten Menschen zu stellen. Wer rassistische Parolen skandiert und Steine und Brandkörper schmeißt, gehört rechtlich verfolgt, da sollte das Demonstrationsrecht in einer Demokratie enden, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende.

Bei Rassismus im Internet nicht schweigen

Anlass zur Sorgen hat Michallik auch bei den vielen hasserfüllten Kommentaren und rassistischen Hetzparolen im Internet. "Das Netz ist kein juristischer Freiraum. Wer Menschen beleidigt oder bedroht, wer zu Straftaten aufruft, sollte mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden", betont der SPD-Kreisvorsitzende. Er ruft deshalb dazu auf, solche Kommentare zu melden und diese an Ermittlungsbehörden weiterzuleiten.

Alle sollen wachsam sein

Genauso ruft der SPD-Kreisvorsitzende alle gesellschaftlichen Kräfte zu Wachsamkeit auf und mahnt, die aktuelle rassistische Hetze ernst zu nehmen und ihr entschieden entgegen zu treten. Die Erfahrungen zu Beginn der neunziger Jahre, als der rassistische Mob unzählige Angriffe und Anschläge auf Unterkünfte und Menschen verübte, müssen alle zu einer klaren Haltung verpflichten. Das gilt auch und gerade für die öffentlichen Debatten um Menschenrechte und Asyl. "Es geht hier nicht um besorgte Bürgerinnen und Bürger, es geht um Rassisten, denen kein Platz eingeräumt werden darf", betont Bernd Michallik abschließend.