Kommunales Ausländerwahlrecht: Ja bitte!

Das kommunale Ausländerwahlrecht steht nach wie vor auf der Agenda der SPD im Landkreis Verden, auch wenn es bisher immer am konservativen Gegenwind gescheitert ist", hat jetzt SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) bekräftigt.

Dies wäre auch eine überfällige Anerkennung für etwa 280 000 MitbürgerInnen mit ausländischen Wurzeln in Niedersachsen. "Diesen Zuwanderern, die bei uns seit vielen Jahren, oft sogar seit Jahrzehnten, eine neue Heimat gefunden haben, wird ohne das kommunale Wahlrecht ein wesentliches Recht zur Mitbestimmung verweigert", findet der SPD-Kreisvorsitzende. Darin sind sich neuerdings auch SPD, Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag einig, freut sich Michallik über diese Entwicklung.

Lediglich bei der CDU bedürfe es noch Überzeugungsarbeit. Diese verweigere sich nach wie vor im Landtag hartnäckig, diese Form der Anerkennung zu gewähren, bedauert Michallik. "Bei manchem ist eben Flüchtlings- und Migrationspolitik immer noch eine reine Showveranstaltung mit Sonntagsreden. Wenn es konkret wird, sind die Konservativen aber nicht dabei. Willkommenskultur und Migrationspolitik muss anders aussehen", unterstreicht der SPD-Kreisvorsitzende.

Ausländern das kommunale Wahlrecht zu verweigern hält Bernd Michallik für ein Relikt "einer überholten national bestimmten Abschottungskultur des letzten Jahrhunderts. Im Gegensatz zur CDU haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale im Landtag jüngst für gut 280 000 Menschen votiert, die längst zu guten und geschätzten Nachbarn geworden sind. Die hier mitarbeiten, Steuern zahlen und das Land bereichern. Diese Menschen sollten deshalb auch das Recht haben, in ihrer Stadt, Gemeinde oder Landkreis über ihre Belange mitbestimmen zu können, erklärt Michallik.

Das niedrigschwellige Angebot der politischen Teilhabe auf kommunaler Ebene könne auch dazu ermutigen, sich einbürgern zu lassen. Denn das Zugeständnis des kommunalen Wahlrechts fördert nicht nur die politische, sondern letztlich auch die gesellschaftliche Teilhabe. Die Einbürgerung könnte daher einen gelungenen Abschluss dieses Prozesses darstellen, so der SPD-Kreisvorsitzende abschließend.