Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte sind richtig

"Wer Polizeibeamte auf Streife oder in ihren Diensträumen angreift, muss wissen, dass er dafür hart bestraft wird". Das erklärte aus aktuellem Anlass SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik: "Ich unterstütze Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ausdrücklich bei seiner Gesetzesinitiative, tätliche Angriffe gegen Polizisten bereits bei allgemeinen Diensthandlungen wie Unfallaufnahmen, Streifenfahrten oder der Überwachung einer Radarkontrolle unter Strafe zu stellen", bekundete der SPD-Kreischef.

Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte bundesweit in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. Auch in unserer Region ist ein erhöhtes Auftreten solcher Vorkommnisse feststellbar, berichtet Michallik. In Gesprächen wurde dem SPD-Kreisvorsitzenden verdeutlicht, dass bisher lediglich die Attacke auf einen Beamten strafbewehrt ist, wenn ein Bezug zu einer Vollstreckungshandlung wie etwa einer Festnahme besteht. Viele Angriffe bleiben deshalb bisher ohne Folgen", erläutert der SPD-Kreisvorsitzende.

Er befinde sich uneingeschränkt im Einklang mit der Auffassung von Justizminister Maas zur Einführung des neuen Straftatbestandes in den Paragrafen 114 des Strafgesetzbuches. "Im Paragrafen 115 soll dann eine gleiche Regelung für Rettungs- und andere Einsatzkräfte erfolgen. Auch das ist eine überaus sinnvolle Maßnahme", findet Bernd Michallik.

Für den SPD-Mann gilt es dabei, dem mangelnden Respekt gegen Polizisten oder auch Feuerwehrleuten entschlossen entgegenzutreten. "Unsere Retter und Polizeibeamten helfen, unsere Gesellschaft vor Gefahren zu schützen. Dafür haben sie unsere Wertschätzung verdient. Es ist nicht hinnehmbar, wenn sie bei diesem Einsatz selbst zu Gewaltopfern werden", verdeutlicht Bernd Michallik.