Heiko Oetjen: Koalitionsvertrag stärkt die Kommunen

Verden/Landkreis (hm). Auf einer gemeinsamen Arbeitstagung der SPD-Kreistagsfraktion und des geschäftsführenden SPD-Kreisvorstandes im Verdener Hotel "Niedersachsenhof" hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Heiko Oetjen (Oyten), am Mittwochabend den beabsichtigten Koalitionsvertrag zwischen Unionsparteien und SPD aus Sicht der Kommunalpolitik einer Würdigung unterzogen. Dabei begrüßte Oetjen den Koalitionsvertrag insoweit, als die getroffenen Vereinbarungen

ein "großer Efolg für die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland sind".

Heiko Oetjen nannte dazu auch Zahlen und Fakten. So werde die Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben im Umfang von fünf Milliarden Euro pro Jahr im Bereich der Eingliederungshilfe, die Aufstockung der Städtebauförderung um 600 Millionen Euro, die Einsetzung einer Kommission zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen unter Beteiligung der Kommunen, eine Garantie des Bestandes der Gewerbesteuer, ein klares Bekenntnis zur Bewahrung der kommunalen Daseinsvorsorge vor Einschränkungen durch die EU-Politik zu einer deutlichen Verbesserung der kommunalen Position führen.

Zudem werden Länder und Kommunen im Vertragswerk weitere sechs Milliarden Euro für Krippen, Kitas und Schulen zugesagt, hob Heiko Oetjen hervor. Der SPD-Fraktionschef kann sich nicht erinnern, dass es schon mal einen Koalitionsvertrag gab, der die Kommunen und ihre Belange so hervorgehoben anspricht. Der SPD- Kommunalpolitiker sieht dies als Verdienst und Erfolg der SPD.

Immerhin sei die Stärkung der Kommunen eine zentrale Forderung im SPD-Wahlprogramm gewesen. Die SPD habe bei den Koalitionsverhandlungen Wort gehalten und ihre Vorschläge zur Stärkung der Städte, Gemeinden und Landkreise durchgesetzt, lobte der stellvertretende Oytener Bürgermeister.