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2. November 2016: Heiko Oetjen sieht Durchbruch für Schulinvestitionen

Durch eine Grundgesetzänderung soll es künftig dem Bund möglich werden, in kommunale Bildungseinrichtungen zu investieren. Darauf hat jetzt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und stellver-tretende Oytener Bürgermeister, Heiko Oetjen, aufmerksam gemacht und sehr erfreut reagiert. Dies ist eine Forderung, die SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Kreisverein Verden schon seit über zehn Jahren nachdrücklich verfolgen, bringt Oetjen in Erinnerung.

Von daher sei er erfreut darüber, dass Bund und Länder jetzt auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion verabredet haben, endlich den Weg für massive und nachhaltige Bildungsinvestitionen in den finanzschwachen Kommunen frei zu machen. "Das ist ein echter Durchbruch", kommentiert der SPD-Fraktionschef in einer Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion.

Vereinbart sind hierfür nach Heiko Oetjens Informationen aus Berlin in einem ersten Schritt bereits 3,5 Milliarden Euro zusätzlich. "Das ist viel Geld, das die Schulen aber auch dringend brauchen und von dem wir auch im Landkreis Verden werden profitieren können". Entscheidend ist für den SPD-Fraktionschef, dass Bildungschancen von Kindern nicht von der Finanz-situation der Kommunen abhängen dürfen.

Der Weg zur Vereinbarung sei aufgrund des jahrelangen Widerstands der Unionsparteien schwierig gewesen, urteilt Oetjen. "Aber die SPD hat auf allen Ebenen nicht locker gelassen. Jetzt ist der Durchbruch für ein gezieltes Investitionsprogramm im Schulbereich endlich da, um die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur auch in finanzschwachen Kommunen zu garantieren. Damit haben wir die Chance für eine bildungspolitische Initiative, zum Beispiel für Schulsanierung und -modernisierung, für gute Ganztagsschulen und starke Berufsschulen, geschaffen", findet der SPD-Kreispolitiker.

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