Heiko Oetjen (SPD): Eile bei EU-Förderpolitik geboten

Landkreis Verden (hm). Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion Heiko Oetjen (Oyten) hat eine schnelle Einigung bei den stockenden Verhandlungen über die künftigen Regionalleitlinien der Europäischen Kommission angemahnt. Sowohl der Brüsseler Beamtenapparat als auch die politisch verantwortlichen Akteure auf der Bundesebene müssten endlich eine schnelle Lösung für die künftige Fördergebietskulisse in der Elbe/Weser-Region herbeiführen, so der stellvertretende Bürgermeister der

Gemeinde Oyten., weil sonst eine Förderlücke für unsere Gemeinden, Städte und Landkreise droht.

Sollte es beim bisherigen Zeitplan bleiben, warnt Heiko Oetjen, könnte nämlich Anfang kommenden Jahres eine entsprechende Förderungslücke von mehreren Wochen oder Monaten drohen. Deshalb sei es nicht nur wichtig, sondern dringend, dass der Elbe/Weser-Raum wieder als Fördergebiet ausgewiesen werde.Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen daher das Verfahren umgehend beschleunigen, fordert SPD-Kreispolitiker Oetjen.

Der bisherige Zeitplan sehe nach Oetjens Informationen vor, auf europäischer Ebene die Regionalleitliien Anfang Juni zu verabschieden. Auf dieser Basis könnten Bund und Länder dann eine Entscheidung bis möglichst Ende Juli über die künftige Förderkulisse ab 2014 herbeiführen. Diese neue Karte müsse bei der EU-Kommission anschließend zur Bearbeitung eingereicht werden., womit aufgrund der Sommerpause in Brüssel aber erst bis Oktober zu rechnen ist.

Da die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die Ausnahmen im europäischen Beihilferecht regelt, dann frühestens im November oder Dezember 2013 abgeschlössen werden kann, ist für die ersten Monate im Jahr 2014 mit einer Förderlücke zu rechnen, in der keine EU-Förderungen möglich sind, erläutert Heiko Oetjen gestützt auf Infomationen sozialdemokratischer Bundespolitiker.