Heinz Möller begrüßt geplante Kindergrundsicherung

Verden/Landkreis. "Wir haben es als Kreis-SPD lange gefordert, nun soll die geplante Kindergrundsicherung endlich kommen", mit diesen Worten begrüßte es SPD-Sprecher Heinz Möller, dass sich SPD, Grüne und FDP bei ihren Sondierungsgesprächen auf die Einführung einer Kindergrundsicherung geeinigt haben. Jetzt gelte es, die Kriterien für eine echte Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag abzusichern und das ambitionierte Vorhaben konsequent umzusetzen.

Für SPD-Sozialpolitiker Möller ist das Bekenntnis der SPD, Grünen und FDP zur Kindergrundsicherung eine Entscheidung von historischer Tragweite. Die Absichtserklärung wecke die Hoffnung, dass es einen tragfähigen Konsens gibt, um die Idee der Kindergrundsicherung weiter auszugestalten und dann in die Umsetzung zu gehen. "Wenn die Höhe der Leistung bedarfsdeckend ausgestaltet wird und alle relevanten sozial- und steuerrechtlichen Leistungen in einer Leistung zusammengefasst sind, werden endlich die Kinder wirkungsvoll vor Armut geschützt und außerdem ein Bürokratiemonster abgebaut", freut sich Möller.

Er hält es für den richtigen Weg, mit einem eigenen Kindergrundsicherungsmodell Leistungen zu bündeln und deren Auszahlung zu automatisieren. Dies sei eine zentrale Forderung, die auch von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden in Deutschland immer wieder erhoben worden ist. Dazu gibt es vom Bündnis Kindergrundsicherung bereits den Vorschlag, dass insbesondere die Kinderregelsätze im SGB II, pauschale Beträge aus dem Teilhabepaket, der Kinderzuschlag, das Kindergeld und Kinderfreibeträge in der neuen Kindergrundsicherung aufgehen sollen, erinnert Möller.

"Ist die Kindergrundsicherung künftig so ausgestaltet, dass sie vor allem von Armut bedrohten Familien hilft, können wir mit Stolz von einem Meilenstein im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland sprechen. Die SPD wird sich mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden engagiert bei der konkreten Umsetzung einbringen", kommentiert Heinz Möller abschließend.