Heinz Möller (SPD) nennt Rentenpaket eine Mogelpackung

Landkreis Verden. Das jetzt von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) vorgelegte Rentenpaket hat der Sprecher der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) und Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller als Mogelpackung bezeichnet. Es würde nicht vor Altersarmut schützen und die derzeitige Spaltung des Arbeitsmarktes in prekäre Beschäftigung und Normalarbeitsverhältnisse verfestigen, gibt Möller zu bedenken.

Als Begründung führte der AfA-Sprecher an, dass immer mehr Menschen für einen Niedriglohn arbeiten. Mittlerweile seien es bundesweit bedrückende 22 Prozent aller Beschäftigten, mehr als zwei Drittel von ihnen sind Frauen. Der Übergang in ein Normalarbeitsverhältnis mit fairer Entlohnung werde angesichts dieser Zahlen immer schwieriger.

Mit diesem Niedriglohn müssen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum Renteneintritt ihre Existenz absichern. Daher sei hier auch der Aufbau einer privaten Altersvorsorge kaum möglich. Nur unter dieser Voraussetzung sollen die Betroffenen jedoch einen steuerfinanzierten Zuschuss zu ihrer Rente bekommen. "Dieses realitätsferne Konzept bietet keinen Schutz im Alter. Ganz im Gegenteil, es zementiert den unfairen Niedriglohnsektor. Das ist scheinheilig und hilft weder den betroffenen Frauen, noch den Männern", folgert SPD-Sozialpolitiker Möller.

Er weist darauf hin, dass die SPD im Gegensatz zur schwarz-gelben Regierungskoalition in Land und Bund bereits die richtigen Antworten zur Bekämpfung von Altersarmut hat: die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro pro Stunde, ein Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit für Frauen und Männer sowie die Reform der Minijobs. Konzepte der Sozialdemokraten dafür liegen längst vor.

SPD-Kreistagsabgeordneter Möller weiter: "Die geplanten Ansätze der konservativ-neoliberalen Bundesregierung zur Bekämpfung der Altersarmut sind völlig unzureichend und provozieren Altersarmut, statt diese zu bekämpfen. Dass ohnehin weitgehend wirkungslose Zuschussrenten-Programm wird geradezu wirkungslos, wenn Schwarz-Gelb den Beitragssatz für das Jahr 2013 auf 19 Prozent senkt. Mit einer Beitragssenkung würde die Koalition billigend in Kauf nehmen, dass die Renten für die jüngeren Menschen um rund 20 Prozent sinken. Auch wäre es hochst unverantwortlich, die jetzigen Rücklagen in den Rentenkassen aufzubrauchen und nicht zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut einzusetzen."

Die SPD erwartet daher von der Bundesregierung, auf eine kurzfristige Beitragssenkung zu verzichten, um eine nachhaltige Stärkung der Alterssicherung zu ermöglichen. Es muss gelingen eine Demofrafie-Rücklage aufzubauen, damit sich auch die heute jungen Menschen im Alter auf eine anständige Rente verlassen können. Dafür ist eine Senkung des Rentenbeitrages kontraproduktiv. Stattdessen sollte die Rücklage der Rentenversicherung deutlich ausgeweitet werden. Nur so können die nötigen Spielräume für eine sichere Rente geschaffen werden, betonte Heinz Möller.