Hibbeler: Schwerer Schlag für eine progressive Frauenpolitik

Verden (hm). Als schweren Schlag gegen eine fortschrittliche Frauenpolitik und einen schwarzen Tag für die deutsche Frauenpolitik insgesamt hat die Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und AWK-Betriebs-ratsvorsitzende Eva-Maria Hibbeler die Ablehnung einer verbindlichen Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen durch CDU/CSU und FDP bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag bezeichnet. Dabei sei es nur wenige Tage her, dass diese Regierungsfraktionen auch ein Entgeltgleichheitsgesetz zu Fall

gebracht hatten, mit welchem der Lohnabstand von Männern und Frauen bei gleicher Arbeit, der immer noch 22 Prozent beträgt, angegangen werden sollte, kritisierte die Verdi-Gewerkschafterin auf einer von Gerard-Otto Dyck geleiteten Diskussionsveranstaltung im Parkhotel "Grüner Jäger".

Eva-Maria Hibbeler nannte es in ihrem Vortrag beschämend, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich vor der Abstimmung die Linientreue ihrer eigenen Frauen mit einem leeren Versprechen erkauft hatte. Die Zusage, dass eine Frauenquote von 30 Prozent ab 2020 ins CDU-Wahlprogramm aufgenommen wird, ist für Sozialdemokratin Hibbeler reine Hinhaltetaktik und Kosmetik. Damit werde eine Politik von Kanzlerin Merkel fortgeführt, die auf Taktieren setzt, aber nie klare Kante zeigt. Dass sogar Ministerin Ursula von der Leyen auf diesen Wahlkampftrick hereingefallen sei, nannte Hibbeler sehr bedauerlich.

Wie die SPD-Kreistagsabgeordnete auf der Tagung erläuterte, stehen SPD und Bündnisgrüne weiterhin für eine verpflichtende Frauenquote von 40 Prozent für Frauen und Männer in Aufsichtsräten und Vorständen ab 2015. Bis dahin sollte ab sofort für Neubesetzungen eine Mindestquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten und 20 Prozent in Vorständen gelten. Hier sei nämlich Eile angezeigt, weil allein 2013 in dem DAX-30Unternehmen rund 80 Aufsichtsratspositionen neu zu besetzen sind.

Die gesetztliche Quote ist nach Auffassung Hibbelers notwendig, weil Frauen in der Wirtschaft eindeutig benachteiligt werden. So seien nur 13 Prozent der Aufsichtsräte und 4 Prozent der Vorstände in den 200 größten Unternehmen Deutschlands Frauen. Bisherige Selbstverpflichtungen der Wirtschäft hätten seit 2001 nichts gebracht, weshalb auch die "Flexi-Quote" der konservativen Frauenministerin Schröder (CDU) keinen Sinn mache.

SPD-Kreistagsabgeordnete Hibbeler hätte sich gewünscht, dass die Frauen in den Regierungsfraktionen standhaft und mutig geblieben wären. Sie erinnerte in der anschließenden Diskussion auch daran, dass sowohl der Kompromiss beim Schwangerschaftsabbruch wie auch die Einstufung der Vergewaltigung in der Ehe als Straftat nur Wirklichkeit werden konnten, weil sich mutige Frauen aus allen Fraktionen zusammen geschlossen hatten, um sich gegen alle Widerstände durchzusetzen.

Gerard-Otto Dyck, Verdens SPD-Vorsitzender, zeigte sich auf der Tagung sehr erfreut darüber, dass die SPD-Kreisvereine Verden und Osterholz ihre gemeinsame Festveranstaltung zum 150jährigen SPD-Jubiläum am 23. Mai nach Verden vergeben haben. Begonnen werde um 17.30 Uhr mit Hermann Deuter, der Interessierte bei einem Gang durch die Stadt Verden geschichtsträchtige Stätten der Arbeiterbewegung in der Kreisstadt vorstellen

wird. Zum Festprogramm in der Verdener Stadthalle gehören dann ein Film über die 150jährige SPD-Geschichte, eine von SPD-Bundestagskanidatin Christina Jantz modierierte Podiumsdiskussion, an welcher auch SPD-Ehrenvorsitzender Karl Ravens sowie der frühere Landesminister Wolfgang Jütter teilnehmen werden. Alles wollte Gerard-Otto Dyck jedoch noch nicht zum Programm verraten, da die Feinabstimmung noch vorgenommen werden muss.