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9. August 2016: Integrationsgesetz schafft gute Rahmenbedingungen

Endlich ist das neue Integrationsgesetz in Kraft getreten. Damit werden zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands klare und verbindliche Regeln für die Integration geschaffen. "Das Integrationsgesetz wird vielen Geflüchteten den Zugang zu Arbeit, Sprache und Ausbildung erheblich erleichtern und ihnen die Chance geben, schnell auf den eigenen Beinen zu stehen", kommentiert SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik.

Für SPD-Mann Michallik ist das Integrationsgesetz ein wichtiger Baustein in der Flüchtlingspolitik und gleichzeitig ein Bekenntnis zur Einwanderung, denn damit werden zum ersten Mal klare und verbindliche Regeln für die Integration geschaffen. "Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, geben wir wichtige Unterstützungsmöglichkeiten, um schnell auf den eigenen Beinen zu stehen", hebt der SPD-Kreisvorsitzende hervor.

Arbeit, Bildung und Sprache sind für Bernd Michallik die Schlüssel zur Integration. "Wir Sozialdemokraten haben uns auf allen Ebenen erfolgreich dafür stark gemacht, dass sich mit dem Integrationsgesetz diese Türen öffnen. Davon werden auch viele Geflüchtete im Landkreis Verden profitieren", ist sich Michallik sicher.

Er begrüßt es ausdrücklich, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt jetzt deutlich vereinfacht wird, da die Vorrangprüfung für drei Jahre ausgesetzt werden kann. Geflüchtete können also einen Job bekommen, ohne das vorher geprüft werden muss, ob für die Stelle auch Deutsche oder EU-Bürgerinnen und -Bürger zur Verfügung stehen könnten.

Außerdem wird der Zugang zur Ausbildungsförderung erleichtert und für mehr Rechtssicherheit bei der Berufsausbildung gesorgt. Für den SPD-Kreisvorsitzenden ist es sehr sinnvoll, dass geduldete Flüchtlinge künftig ein sicheres Aufenthaltsrecht für die Dauer der Ausbildung erhalten. Außerdem werde für eine anschließende Beschäftigung den Flüchtlingen und den Ausbildungsbetrieben ein Aufenthaltsrecht von mindestens zwei Jahren garantiert.

Die Angebote zum Spracherwerb werden nochmals deutlich ausgeweitet und die Wartezeiten verkürzt. Im Gegenzug fordert das Integrationsgesetz von Asylsuchenden das Erlernen der deutschen Sprache und eine aktive Teilnahme an den angebotenen Kursen ein, schildert Michallik.

Zudem können Geflüchtete in bis zu 100 000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten, so genannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen, zukünftig auch im Landkreis Verden erste Erfahrungen mit dem deutschen Arbeitsmarkt sammeln und sich bereits während des Asylverfahrens sinnvoll und gemeinnützig einbringen.

"Noch nie waren die Rahmenbedingungen in Deutschland für Menschen mit Flüchtlingsgeschichte so gut wie sie es mit dem Integrationsgesetz sein werden. Das ist ein breiter Erfolg und trägt eine sozialdemokratische Handschrift", so der SPD-Kreisvorsitzende abschließend.

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