JANTZ DIREKT - Newsletter Nr. 9, Juni 2014
Moin,
das beherrschende Thema dieser Woche war – natürlich neben der Fußball-WM – die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das nunmehr beschlossene Gesetz stellt die Energiewende vom Kopf auf die Füße. Es schafft Kosteneffizienz, Planbarkeit und Investitionssicherheit. Die vorhergehenden Beratungen waren äußerst intensiv und zeitumfassend. In den Verhandlungen galt für die SPD der Maßstab, dass die Ausbaukorridore eingehalten, Arbeitsplätze sowohl in den energieintensiven Industrien
als auch in der Branche der Erneuerbaren Energien erhalten und europarechtliche Vorgaben erfüllt werden. Außerdem war es wichtig, dass die Kostendynamik gerade im Hinblick auf die EEG-Umlage durchbrochen wird. Noch am Anfang der Woche gab es zahlreiche Änderungswünsche von allen Parteien. Für uns als Abgeordnete bedeutete dies, dass wir uns in kürzester Zeit in teilweise 200-seitige Änderungsanträge einlesen mussten. Bei den dann erfolgten Änderungen mussten zugegebenermaßen beide Seiten Kompromisse eingehen. Aber ich bin davon überzeugt, dass sich das Ergebnis sehen lassen kann, da sich die SPD in vielen kritischen Punkten durchsetzen konnte und das Gesetz im Einklang mit den oben genannten Kriterien steht. Damit ist der Grundstein gelegt, um der Energiewende zu einem erfolgreichen Neustart zu verhelfen.
DELEGATIONSREISE IN DIE UKRAINE
Als zuständige Berichterstatterin im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz war ich, wie im vergangenen Newsletter bereits angekündigt, Mitglied einer Delegationsreise in die Ukraine, um vor Ort ein Bild von der politischen Entwicklung zu gewinnen. Im Mittelpunkt stand dabei die Verfassungsreform. Am Abend des Anreisetages stand ein Treffen mit dem Deutschen Botschafter und Vertretern politischer Stiftungen auf dem Programm.
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BIOGAS AUS GÜLLE - BESUCH DER BIOGASANLAGE IN RITTERHUDE
Im Vorfeld der Abstimmung zum EEG habe ich mir die Biogasanlage der Familie Plump in Ritterhude-Werschenrege angeschaut. Die Anlage ist vorbildlich, denn sie trägt nicht zur Vermaisung der Landschaft bei. Sie wird zu 100 Prozent mit der Gülle betrieben, die auf dem Hof der Familie anfällt. Sie war darüber hinaus eine der ersten ihrer Art. Noch effizienter wird die Anlage dadurch, dass sie auch die Abwärme nutzt.
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BESCHLUSS DES BUNDESHAUSHALTS 2014
Der Haushaltsausschluss des Bundestages hat in der abschließenden Bereinigungssitzung für den Haushalt des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung wichtige zukunftsorientierte Entscheidungen getroffen. Vor allem die Akzentsetzung im Forstbereich und der Beschluss für eine Stärkung des Hochwasserschutzes sind gute Signale für ländliche Räume - auch für unsere Region.
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http://christina-jantz.de/aktuelles/nachrichten/2014/436819.php
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VIEL BESUCH AUS DER HEIMAT
In den vergangenen Tagen haben mich viele Gäste aus der Heimat in Berlin besucht. Mit ihnen habe ich anregend über die unterschiedlichsten Themen diskutiert. Die Berlin-Besuche und der direkte Kontakt sind mir sehr wichtig. Denn aus solchen Gesprächen lasse ich vieles in meine politische Arbeit einfließen.
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PLANSPIEL ZUKUNFTSDIALOG IM BUNDESTAG
Nach der erfolgreichen Premiere 2012 können dieses Jahr nun schon zum dritten Mal in Folge bis zu 100 Schülerinnen und Schülern, Auszubildende, junge Wehr- und Freiwilligendienstleistende und Studierende nach Berlin kommen und aktiv Politik erleben. Ziel des Planspiels Zukunftsdialog ist es, jungen Menschen spielerisch einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen Bundestag zu vermitteln.
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Mit freundlichen Grüßen
Christina Jantz, MdB
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Büro Christina Jantz
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