Kleine und mittlere Einkommen entlasten - Investitionen stärken

"Die Überschüsse sind erfreulich, täuschen aber darüber hinweg, dass soziale Ausgrenzung und Armut auch bei uns zugenommen hat", erklärte der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Kreisverein Verden, Heinz Möller, zu den vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen staatlichen Finanzierungsüberschüssen in Höhe von rund 18,5 Milliarden Euro.

Angesichts dieser Zahlen forderte Möller für die SPD-Arbeitnehmerorganisation, gezielt kleine und mittlere Einkommensbezieher steuerlich zu entlasten. Dann komme das Geld auch dort an, wo es tatsächlich gebraucht wird. Außerdem sollten die Mittel für Investitionen im sozialen Bereich und hier vor allem in Bildung, Arbeit und Wohnungsbau verwandt werden, weil dies sinnvolle Investitionen in die Zukunft wären.

Für Möller als Vorsitzenden des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden besteht zudem erheblicher Investitionsbedarf bei der Vermeidung von Altersarmut. Die aktuell gute wirtschaftliche Lage dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die zentralen Risiken für Altersarmut wie Langzeit-arbeitslosigkeit, Niedriglohnbezug und prekäre Selbständigkeit bereits in den Erwerbsbiografien vieler Versicherter festgesetzt haben. Die Ausgaben für soziale Leistungen des Kreishaushaltes machen dies ebenso deutlich.

"Deshalb muss die Bundesregierung jetzt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und schnellstens Vorschläge für die versprochene zweistufige solidarische Lebensleistungsrente vorlegen", forderte SPD-Sozialpolitiker Möller. Die Steuerüberschüsse geben den hierfür erforderlichen Handlungsspielraum, zumal Instrumente gegen Altersarmut aus Steuermitteln finanziert werden müssen. "Wenn die Bundesregierung jetzt richtig handelt, nutzt sie die große Chance, die Fehler in der Rentenpolitik der Vergangenheit zu korrigieren und zu einer verlässlichen und armutsfesten Alterssicherung zurückzukehren", findet Möller.

Außerdem hält der AfA-Sprecher Investitionen in langfristige und wirksame Arbeitsmarktinstrumente für dringend geboten, um langzeitarbeitslosen Menschen zu helfen. Hier sieht Möller die Lösung in öffentlich geförderter Beschäftigung. Ein dauerhafter sozialer Arbeitsmarkt im Landkreis Verden kann darüber hinaus für eine bestimmte Personengruppe von Langzeitarbeitslosen eine Chance bieten, mit entsprechenden Unterstützungsleistungen dauerhaft am Arbeitsleben und der Gesellschaft teilzuhaben.

Stärkere und dauerhafte Investitionen sind nach Möllers Ansicht auch in Sachen Kinderbetreuung notwendig. Auch in Sachen Integration spricht sich der SPD-Kreistagsabgeordnete für einen langfristig gesicherten Investitionsrahmen aus. In erster Linie müsse es nun um den Spracherwerb und die Arbeitsmarktintegration gehen.

Zudem sollte nach Meinung des AfA-Sprechers eine weitere Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung geprüft werden. Letztlich werde eine sinnvolle und zielführende Debatte benötigt, denn derzeit werden soziale Investitionen oftmals leider nur als Kostenfaktor gesehen, so Heinz Möller abschließend.