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26. August 2016: Sozialen Wohnungsbau stärken und dauerhaft sichern

Heinz Möller, Verdener SPD-Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden, hat die Vorschläge von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), die Verantwortung und Zuständigkeit des Bundes für den Bau von Sozialwohnungen zu erschwinglichen Mieten über eine Änderung des Grundgesetzes zu stärken und dauerhaft abzusichern, nachdrücklich begrüßt.

Dazu erklärte Möller: "Der Bau neuer Sozialmietwohnungen muss auch im Interesse des Landkreises Verden wieder Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden. Der Neubau von bundesweit mindestens 100 000 Sozialmietwohnungen pro Jahr wird von den Ländern allein nicht geschafft werden können. Die aktuellen grundgesetzlichen Bestimmungen erlauben eine finanzielle Unterstützung des Bundes aber nur noch bis 2019. Eine Neuregelung ist also dringend geboten".

SPD-Kreistagsabgeordneter Möller verdeutlichte weiter: "Um das bestehende Wohnungsdefizit von 800 000 bis 1 Million Wohnungen in Deutschland abzubauen und die wachsende Nachfrage nach Wohnungen zu befriedigen, müssen jährlich 400 000 Wohnungen neu gebaut werden, davon mindestens 100 000 Sozialwohnungen".

Das kann nur funktionieren, so Heinz Möller, wenn Bund und Länder gemeinsam für den Wohnungsbau verantwortlich sind. Der Bund muss daher auch künftig mindestens 1,5 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellen. Gleichzeitig muss er die Möglichkeit erhalten, gezielt den Wohnungsbau in unterversorgten Regionen zu fördern. Das gelingt nicht ohne eine Änderung des Grundgesetzes, ist sich Möller sicher.

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