Klimaschutz ja, aber sozial gerecht!

Nach harten Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner konnten wir deutlich machen, dass sich die SPD dafür einsetzt, die Klimaziele von Paris zu erreichen. Dabei ist uns wichtig, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Für den Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft müssen sich alle gemäß ihrer Leistungskraft beteiligen. Der Weg dahin muss ein solidarischer sein.

In den nächsten vier Jahren stellen wir 54 Milliarden Euro zur Verfügung für Investitionen in saubere Mobilität, in effiziente Gebäude und Energieversorgung sowie in Forschung und Entwicklung. Zum Beispiel werden für erneuerbare Energien die Ausbauziele angehoben. Gleichzeitig werden insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren, wenn wir ab 2021 den Strompreis senken.

Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets wird von 19% auf 7% gesenkt und die Bahn bekommt 1 Milliarde Euro jährlich an zusätzlichem Eigenkapital unter anderem für Investitionen in das Schienennetz. Im Gegenzug werden Flüge teurer. Denn die Mobilität in unserem Land soll klimafreundlicher werden.

Als Ergänzung hierzu werden wir einen Preis für das klimaschädigende CO2 einführen. Zunächst soll eine Tonne CO2 zehn Euro kosten, bis 2026 steigt dieser Preis auf bis zu 60 Euro an. Gleichzeitig gibt es als Anreiz Förderprogramme. Damit wird es attraktiver, eine verbrauchsarme Heizung zu kaufen oder auf ein Elektrofahrzeug umzusteigen, während man mehr zahlen muss, wenn man ein besonders spritfressendes Auto fahren will. Der CO2-Preis ist ein wichtiges Instrument, aber es ergänzt eben nur die bereits erwähnten Maßnahmen. Denn gleichzeitig haben wir Sozialdemokraten durchgesetzt, dass es einen verbindlichen Weg gibt, die Triebhausgase zu reduzieren. Das muss unser vorrangiges Ziel sein.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 haben wir einen Meilenstein für das Ziel einer wirtschaftlich erfolgreichen, innovativen und klimaneutralen Gesellschaft gesetzt.

Weitere Informationen zum Klimaschutzpaket gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/themen/klimaschutzpaket-besser-viele-meinen
und hier: https://www.spd.de/aktuelles/klimaschutz/

Die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 gibt es hier: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1673502/855f58eed07bcbbd697820b4644e83a7/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1