Kompetenz der Länder bei Infrastruktur erhalten

Kein Verständnis hat der Kreisvorsitzende der SPD-Arbeitnehmerorganisation (AfA), Dietmar Teubert, für die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Privatisierung der Fernstraßen. Die Dobrindt-Pläne sehen vor, dass sich eine Autobahn-AG zum Bau und zur Sanierung bei großen Konzernen Geld leihen soll. Deshalb wirbt der AfA- und DGB-Kreisvorsitzende Teubert dafür, die bewährte föderale Struktur beizubehalten.

Der AfA-Kreisverein wird sich innerhalb des SPD-Landesverbandes Niedersachsen dafür einsetzen, dass das Land die Gründung dieser Autobahn AG entschieden ablehnt. Nach Informationen der AfA soll über diese Autobahn AG insbesondere die Finanzierung zum Bau und zur Sanierung der Bundesfernstraßen abgewickelt werden. Dabei sei unter anderem eine Verzinsung von vier Prozent vorgesehen. Diese Absicht ist angesichts der marktüblichen Niedrigzinsphase in keinem Fall wirtschaftlich, sondern ein Akt der Vermögensbildung für die großen Konzerne, kritisiert Dietmar Teubert die Pläne des CSU-Ministers.

Außerdem stelle die vorgeschlagene Privatisierung die föderale Struktur grundsätzlich in Frage. Ihr sollte das Land Niedersachsen auf Grund der Bedeutung für die öffentliche Daseinsvorsorge die Zustimmung verweigern, fordert der AfA-Kreisvorsitzende.

Teubert hält es vielmehr für wichtig, die bewährte Struktur zu sichern und für die Zukunft weiterzuentwickeln. Die AfA spricht sich eindeutig dafür aus, zum Erhalt der Kompetenz der Länder im Hinblick auf Planung, Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung der Fernstraßen in Deutschland beizutragen beziehungsweise die Ablehnung zur vorgesehenen Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft mbH durchzusetzen.