Michael Otten: SPD muss bei ihren Grundwerten bleiben

Verden (hm). Die kommunalpolitischen Themen waren am Montagabend im Restaurant "Verdener Wappen" auf der Tagung der SPD-Stadtratsfraktion schnell abgeharkt, denn es drängte die SPD-Kommunalpolitiker um Fraktionschef Michel Otten intensiv über die Ergebnisse der drei Landtagswahlen zu debattieren.

Aber erst zum Kommunalen. Die SPD-Ratsfraktion steht geschlossen hinter der Einführung eines Zukunftsfonds mit einer Million Euro, um den Wohnungsbau in der Kreisstadt voranzubringen. Die verkehrspolitischen Vorschläge der FDP zum Verkehr in der Innenstadt wurden von den Sozialdemokraten als nicht zielführend verworfen, da auch nach Ansicht aller Experten außerhalb der Stadtverwaltung ein Entlastungseffekt nicht eintreten werde. Auch würden die FDP-Pläne dafür sorgen, dass der Linienbusverkehr gerade in die Innenstadt in Frage gestellt wird.

Begrüßt wurde auf der Tagung, dass es nach Verlautbarungen aus dem Rathaus zu einer schnellen und unbürokratischen Lösung zur Einrichtung einer Aller-gastronomie kommen soll. Bedauert wurde von der SPD-Fraktion, dass der bisher vorgesehene Investor "kalte Füsse bekommen hat", so Michael Otten. Dies habe leider zu weiteren Zeitverzögerungen und die Bindung von viel Verwaltungskraft geführt, ohne zu einer positiven Entscheidung zu kommen.

Carsten Hauschild forderte die Stadtverwaltung auf, bei der Verschmutzung durch die Krähenplage am Allerufer und im Bereich der Fußgängerzone erneut mit Vergrämungsaktionen aktiv zu werden. Hier habe der Gesundheitsschutz der Menschen einen höheren Stellenwert als das Tierwohl, bekräftigten die SPDler.

Bei der Debatte um die Landtagswahlergebnisse sprach Michael Otten von einer Zäsur in Deutschland, bei der die demokratische Mitte kleiner geworden sei. Dies müsse auch in der Kommunalpolitik sehr ernst genommen werden. Einen solchen Rechtsruck hat das ganze Land nicht verdient, findet der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er verwies dabei darauf, dass unsere Geschichte in den letzten Jahrzehnten gezeigt habe, dass unser Land immer dann stark, sicher und handlungsfähig war, wenn das demokratische Zentrum stark war. Mit Blick auf die AfD-Erfolge meinte Otten: "Wer wie die AfD das Zentrum schwächt, schwächt unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere soziale Demokratie."

Auch auf lokaler Ebene werde die SPD-Fraktion nicht zulassen, dass die großen Vereinfacherer in diesem Land die politische Substanz und die Richtung der deutschen Politik gefährden, in Frage stellen oder gar unterminieren.