Kreis-SPD unterstützt Wohnungsbau-Initiative von Ministerin Hendricks

Bernd Michallik: Bund muss günstigen Wohnungsbau fördern können

Verden/Landkreis (hm). "Der Landkreis Verden würde zweifellos davon profitieren, wenn die Initiative von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für den Sozialen Wohnungsbau realisiert würde". Davon ist der Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden, Bernd Michallik (Langwedel) überzeugt. Bisher gilt, dass der Bund diesen Bereich lediglich noch bis zum Jahr 2019 fördern darf.

Als Folge der Vereinbarungen der Föderalismusreform sind danach alleine die Länder zuständig. "Schon ein Blick auf den angespannten Wohnungsmarkt im Landkreis Verden zeigt, dass diese Herausforderung zu groß ist, um den Bund aus der Verantwortung zu entlassen", findet Bernd Michallik.

Eine Verfassungsänderung dürfte deshalb kein Tabu sein, so der SPD-Kreis- chef. "Fehleinschätzungen können passieren. Man muss nur bereit sein, sie zu korrigieren", meint Michallik. Schließlich hätten sich auch die Fest- legungen im Bildungsbereich bekanntlich nicht als optimal erwiesen. "Das Kooperationsverbot, dessen Abschaffung die Kreis-SPD seit langem fordert, verhindert nämlich die Förderung der Schulbildung durch den Bund.

Dabei könnte das Land Niedersachsen auch in diesem Bereich durchaus umfangreiche Unterstützung vertragen, ohne dabei die Bildungshoheit zu verlieren", so Michallik. Der SPD-Kreisvorsitzende regt deshalb an, beide Bereiche im Rahmen der Neufassung der Bund-Länder-Finanzen neu zu regeln. "Das wäre sinnvoll und auch gut für uns im Landkreis Verden", stellt Michallik heraus.

Der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und Mietervereinsvorständler Heinz Möller verweist bei der Debatte über die Hendricks-Initiative auch auf den Umfang, den die Förderung des sozialen Wohnungsbaus über die Länder unter Bauministerin Hendricks bekommen hat. nachdem Vorgängerregierungen hier sehr passiv gewesen seien. "Der Bund gibt in diesem Jahr 518 Millionen Euro für diesen Bereich an die Länder. 2018 werden es bereits 1,5 Milliarden Euro sein. Dies alles soll ab 2020 auf Grund der Verfassungslage komplett wegfallen. Nicht zu verantworten, weil schon heute feststeht, dass die Länder diesen Ausfall nicht hinreichend kompensieren können", erklärt Möller in seiner Betrachtung.

"Der Bund muss insbesondere günstigen Wohnungsbau deshalb auch künftig fördern können", fordert der SPD-Kreistagsabgeordnete. Immerhin fehlen nach Branchenzahlen in Deutschland aktuell zwischen 800 000 und einer Million Wohnungen, im Landkreis Verden über 2 000. Um die steigende Nachfrage zu decken und alten Wohnraum zu ersetzen, müssten jährlich zwischen 350 000 und 400 000 neue Wohnungen gebaut werden. Der Deutsche Mieterbund fordert dabei den Bau von mindestens 100 000 Sozialwohnungen in jedem Jahr, informiert Heinz Möller.