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16. November 2018: Landes-SPD einstimmig für schnelles Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten - Antrag der Kreisverdener SPD erfolgreich

Es gibt Bewegung auf Landesebene mit Blick auf das Thema Trinkwasserschutz und Erdgasförderung: Nachdem kürzlich der Verdener Kreistag einstimmig u. a. eine Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen für ein generelles Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten gefordert hatte, ist der SPD-Landesparteirat dieser Forderung vor wenigen Tagen ebenfalls einstimmig gefolgt.

Dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor der Gasförderung hat, haben SPD und CDU auf Anregung der Kreisverdener SPD hin im niedersächsischen Koalitionsvertrag vereinbart. Wiederum auf Antrag der Kreisverdener SPD hin hat der SPD-Landesparteirat nun vor wenigen Tagen einstimmig gefordert, dass dieser absolute Vorrang des Trinkwasserschutzes schnell und konsequent umgesetzt wird. Zur Umsetzung dieser Ziele prüfe die Landesregierung wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, ob ein Verbot des Bohrens nach Erdgas und Erdöl in Wasserschutzgebieten sämtlicher Schutzzonen rechtssicher in die „Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten“ aufgenommen werden kann. Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Dörte Liebetruth erläutert:

„Ich setze mich dafür ein, dass die Landesregierung diese Prüfung so schnell wie möglich abschließt. Eine landesweit einheitliche Verbotsregelung muss jedoch den durch das Oberverwaltungsgericht in Bezug auf das unter Rot-Grün eingeführte landesweite Verbot von Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten entwickelten rechtlichen Anforderungen genügen. Sie bedarf deshalb gründlicher Vorbereitung und rechtssicherer Begründungen, damit sie auch möglichen Klagen standhält. Schnellschüsse helfen deshalb nicht weiter und würden vor den Gerichten keinen Bestand haben. Wie auch in anderen Bereichen bedarf es hier des ‚Bohrens dicker Bretter‘ und eines sorgfältigen Vorgehens. Die SPD-Landtagsfraktion und ich persönlich werden hier am Ball bleiben.“ Parallel zur Prüfung durch die Landesregierung werde in der SPD-Landtagsfraktion an einem Entschließungsantrag für den Landtag zur politischen Unterstützung eines Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten gearbeitet, so Dörte Liebetruth. „Dass die Landesregierung Umweltverbände, Wasserwirtschaft, Kommunen, Landvolk, Erdgasindustrie und weitere Beteiligte an einen Tisch geholt hat, um sachlich und transparent über negative Folgen der Erdgasförderung für Mensch und Natur zu reden, ist sinnvoll. Denn auch mit einem Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten sind noch nicht alle Probleme gelöst, die Erdgasförderung gerade in dichter besiedelten Regionen wie dem Landkreis Verden nach sich zieht. Meinen Informationen zufolge ist die Landesregierung weiter mit Wintershall-DEA im Gespräch, damit das Unternehmen doch noch freiwillig für die von ihm beabsichtigte neue Bohrung im Wasserschutzgebiet Panzenberg eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Es wäre ein gutes Signal, wenn endlich – wie parteiübergreifend einstimmig vom Verdener Kreistag gefordert – mit Hilfe einer Umweltverträglichkeitsprüfung in einem geregelten Verfahren Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in dieser Sache erreicht werden könnte.“

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