Lutz Bock: Rente muss zum Leben reichen
Verden/Landkreis (hm), Das Thema "Rente muss zum Leben reichen" stand im Blickpunkt einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) unter der Moderation des AfA-Kreisvorsitzenden Dietmar Teubert. Hierbei geht es um konkrete AfA-Forderungen an die Bundespolitik, um Altersarmut und eine Senkung des Rentenniveaus zu vermeiden, so AfA-Chef Teubert am Freitagabend im Verdener Gasthaus "Zur Brücke" einleitend.
Als besonders engagierte Debattenteilnehmer waren auch SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik, Vilsa-Betriebs-ratsvorsitzender Boris Krahn und der Vorsitzende des Kreis-Sozialausschusses Heinz Möller dabei.
Als Gastreferenten konnte die SPD-Arbeitnehmerorganisation für diese Tagung den Experten des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Region Elbe/Weser Lutz Bock gewinnen. Er führte in die Thematik ein und stellte die Ziele der bundesweiten Rentenkampagne der DGB-Gewerkschaften und der großen Sozialverbände vor, die auch von der AfA im Landkreis Verden unterstützt wird.
"Für den DGB ist seit langem klar, dass die so genannten Rentenreformen von 2001 und 2004 zum Desaster für zukünftige Rentengenerationen werden, wenn hier nicht korrigierend eingeschritten wird. Sie führen nämlich dazu, dass immer mehr Versicherte künftig zum Sozialamt gehen müssen. Daher muss wenigstens das Absinken des Rentenniveaus endlich gestoppt werden. Nur so kann die Rente langfristig wieder ein lebensstandardsicherndes Niveau gewährleisten. Die Rentenanpassungsformel müsse so verändert werden, dass das Rentenniveau nicht weiter abgesenkt sondern schrittweise wieder erhöht wird.
Aus Fehlern der Vergangenheit muss man lernen und diese abstellen. Dazu eignet sich klares Handeln der SPD in Regierungsverantwortung", forderte Lutz Bock.
Nie dürfe es dazu kommen, dass jüngst bekannt gewordene Spekulationen, wonach das Rentenniveau 2030 unter 40 Prozent absinken werde, tatsächlich eintreten. Lutz Bock erinnerte daran, dass mit den Rentenreformen 2001/2004 ein grundlegend falscher Richtungswechsel in der Rentenpolitik beschlossen wurde. Dies hätten DGB und die hiesige AfA schon damals kritisiert und dafür heftige Schelte von den verantwortlichen Besserwissern in der SPD bezogen. Damals wurde leider Beitragsstabilität wichtiger als das Rentenniveau zur Sicherung des Lebensabends, rügte DGB-Mann Bock.
Die dadurch entstehende Versorgungslücke im Alter sollte durch die Riester-Rente und eine verbesserte betriebliche Altersvorsorge geschlossen werden. "Ein fataler Trugschluss", merkte Bock an. Nicht erst heute sei den Gewerkschaften und der SPD-Arbeitnehmerorganisation klar, dass der Plan der damals Regierenden gescheitert ist. Eine aufrichtige Bilanz mehr als zehn Jahre nach dieser Rentenreform belegt nämlich eindeutig, dass sich die Erwartungen der Besserwisser nicht erfüllt haben. Der Preis für immer niedriger gewordene Rentenbeträge ist hoch. Das Rentenniveau liegt inzwischen nur noch bei 48 Prozent. "Da ist deutlich Luft nach oben", forderte Lutz Bock unter Beifall.
Auch ist längst klar, fuhr Bock fort, dass die Erwartungen an die so genannte Riester-Rente und die betriebliche Altersvorsorge "ein Schuss in den Ofen waren". Die Riester-Rente ist weit entfernt von einer flächendeckenden Verbreitung. Auch die Renditeerwartungen wurden angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase tief enttäuscht. Deshalb muss die Politik schnellstens nachjustieren, damit die in Gang gesetzten Entwicklungen in der Alterssicherung nicht zu einem unbegrenzten Werteverfall der Renten und einen massiven Anstieg von Altersarmut führen, betonte Lutz Bock.
Dietmar Teubert abschließend: "Die AfA im Landkreis Verden fordert deshalb eine Rückkehr zu einer lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente. Die private und betriebliche Altersvorsorge dürfen nicht länger darauf ausgerichtet werden, die gesetzliche Rentenversicherung teilweise zu ersetzen. Vielmehr müssen sie die gesetzliche Rente sinvoll ergänzen".