Markus Westermann sieht viele Gemeinsamkeiten zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokraten

Langwedel/Landkreis (hm). Bis auf den letzten Platz gefüllt war am Dienstagabend im Langwedeler Gasthaus Klenke der Veranstaltungsraum. Viele Genossinen und Genossen aus dem gesamten Landkreis Verden waren nämlich der Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Michallik gefolgt, um auf einer Dialogveranstaltung über Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Gewerkschaften zu debattieren. Dazu war als Gastredner Markus Westermann, der Bezirksgeschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, nach Langwedel gekommen, um auf einer SPD-Funktionärskonferenz zum Verhältnis der Gewerkschaften zur SPD und zu Möglichkeiten der inhaltlichen Zusammenarbeit Stellung zu nehmen.

Dabei ging Gewerkschafter Westermann insbesondere auf die Themen Tarifverträge, Tarifautonomie sowie die fragwürdigen Arbeitsbedingungen bei Global-Player-Unternehmen im Landkreis Verden und unserer Region ein. Zum Auftakt fragte Moderator Bernd Michallik provokant, ob der historisch gewachsene Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie noch bestehe. Dazu Markus Westemann eingangs klar und deutlich: "Bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerbelangen können sich die Gewerkschaften in den Parlamenten von Ländern und dem Bund lediglich auf die SPD und die Linke als Partner verlassen".

Danach wurde es inhaltlich. Der Redner monierte, dass in den letzten Jahzehnten auf der Arbeitgeberseite immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung geflüchtet seien. Deshalb sei es nur eine Frage der Zeit gewesen, dass der von der SPD durchgesetzte gesetzliche Mindestlohn kommen musste. Doch trotz Mindestlohn gebe es insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe und in den großen Schlachtbetrieben immer noch grobe Verstöße bei der Einhaltung des Mindestlohngesetzes. Dies seien beileibe keine Einzelfälle. Stärkere Kontrollen des Zolls hier dringend geboten, forderte Markus Westermann. Außerdem müsse der Mindestlohn künftig bei mindestens zwölf Euro die Stunde liegen. Deshalb müsse hier kräftig nachgebessert werden, um später auch eine auskömmliche Altersversorgung zu gewährleisten.

Den Global-Player-Unternehmen bescheinigte Markus Westermann unter Nennung der Namen Amazon und Ikea, aber auch weiteren großen Dienstleistern, noch immer nicht in der sozialen Marktwirtschaft und der sozialen Partnerschaft in Deutschland angekommen zu sein. Es würden hier die Gründung von Betriebs-räten verhindert oder erschwert, die Arbeitsbedingungen sind oft würdelos, die Arbeitnehmerschaft werde komplett überwacht. Alles in allen sei bei diesen Unternehmen die soziale Partnerschaft schlicht ein Fremdwort, berichtete Westermann anschaulich aus dem Alltag eines Gewerkschaftssekretärs.

Weiter forderte der Redner, dass Auftragsvergaben des Staates nur an Unternehmen mit Tarifbindung erfolgen sollten, denn Lohndumping schade nicht nur Arbeitnehmern, sondern auch seriösen Unternehmern. Gemeinsam müssten hier Gewerkschaften und SPD der Spirale nach unten begegnen, lautete sein Appell. Ferner warb er für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, wo er die SPD ebenfalls als Partner sieht.

In der spannenden Debatte sagte der Achimer Lokalpolitiker und Gewerkschafter Paul Brandt: "Wo es Tarifverträge gibt, gibt es auch mehr Lohngerechtigkeit und weniger Unterschiede bei den Gehältern von Mann und Frau bei gleichwertiger Arbeit". Diesen Ansatz unterstrichen auch AfA-Kreisorsitzender Dietmar Teubert und Gewerkschafterin Eva Maria Hibbeler.

Foto: Dörte Liebetruth