Messinitiative rund um Erdgasförderstätten im Entwurf für Landeshaushalt ab 2022
Liebetruth, Klingbeil und Zinke begrüßen Haushaltsansatz der Landesregierung
Auf eine gemeinsam mit Bürgerinitiativen aus der Region geplante Messkampagne des Landes rund um Erdgas- und Erdölförderstätten machen der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth und Sebastian Zinke aufmerksam: Im Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2022/23 sind 1,9 Mio für eine Messkampagne zum Emissionsmonitoring rund um Erdgas- und Erdölförderplätze vorgesehen, davon 1,2 Millionen für 2022 und 0,7 für 2023. In der mittelfristigen Planung für die Folgejahre ist eine Fortsetzung der Messkampagne vorgesehen. Ziel ist es, die Sicherheit bestehender Förderstätten zu erhöhen. Um das zu erreichen, hatten Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen u. a. aus den Landkreisen Verden, Rotenburg und dem Heidekreis in den vergangenen anderthalb Jahren auf Einladung von Dörte Liebetruth und unterstützt von Sebastian Zinke am Konzept einer mehrjährigen repräsentativen Messkampagne des Landes rund um Erdgas- und Erdölförderstätten mitgearbeitet.
Dörte Liebetruth: „Mich freut sehr, dass die Landesregierung unser Konzept aufgegriffen hat, das von Bürgerinitiativen, meinem Kollegen Sebastian Zinke, dem Landesbergamt, Gewerbeaufsicht und dem Gesundheitsministerium gemeinsam erarbeitet wurden. Hintergrund ist unser Landtagsbeschluss vom Dezember 2020. Damals haben wir die Landesregierung aufgefordert, eine Initiative mit dem Ziel zu ergreifen, die Sicherheit aller bestehenden Erdgas- und Erdölbohrplätze zu erhöhen und für ein repräsentatives Monitoring der dort entstehenden Emissionen zu sorgen.“
Die veranschlagten Haushaltsmittel sind für ein Programm des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) für ein repräsentatives Monitoring der an Erdgas- und Erdölförderplätzen entstehenden Emissionen vorgesehen. Die Konzeption des Monitorings ist auf den Zeitraum von 2022 bis 2030 ausgelegt. Die gewonnenen Messwerte bzw. Messergebnisse sollen der Öffentlichkeit über geeignete Kanäle zugänglich gemacht werden. Das Monitoringprogramm soll durch einen noch zu benennenden Beirat unter Beteiligung von Bürgerinitiativen fachlich begleitet werden. Die Haushaltsmittel werden insbesondere für das zusätzlich zur Steuerung und Durchführung benötigte Personal im LBEG, für externe Dienstleister im Bereich der Durchführung der Messungen, für die Anschaffung, Wartung und Pflege der benötigten Messtechnik und für die Systeme zur Bereitstellung der gewonnenen Daten für die Öffentlichkeit benötigt.