Michallik begüßt weitere Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) hat es begrüßt, dass sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Berlin beim Mieterschutzgesetz auf zusätzliche Verbesserungen für Mieter geeinigt haben. Dazu Michallk in einer Stellungnahme im Pressedienst der Kreis-SPD:

„Nach der Einigung der Koalitionsfraktionen ist die Verabschiedung des Mieterschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag nur noch Formsache. Das ist ein großer Schritt für die Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mieter.

Bereits der von der SPD initiierte Regierungsentwurf sah eine Reihe wichtiger Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter vor. Umso mehr freue ich mich darüber, dass es auf Grund des Engagementes der SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, weitere Verbesserungen im Sinne der Mieterinnen und Mieter durchzusetzen, beispielsweise bei der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung.

Zusätzlich wird auch endlich eine Schutzlücke für soziale Träger geschlossen, die Wohnraum zu sozialen Zwecken weitervermieten, damit auch in solchen Fällen der Schutz des sozialen Mietrechts wirkt“, so Bernd Michallik.