Michallik (SPD): Bund will Wasserschifffahrt-Reform am Parlament vorbeimogeln
Landkreis/Langwedel (hm). Die Bundesregierung beabsichtigt seit längerem die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) umzubauen. Kritiker befürchten dabei einen rigorosen Stellenabbau. Außerdem ist eine neue Zentralbehörde im fernen Bonn geplant. Eine Schließung des Wasser- und Schifffahrtsamtes in der Kreisstadt Verden und eine Herabstufung der Aller ist immer noch im Gespräch. Die umstrittene Reform will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun per Organisationserlass an Bundestag
und Bundesrat vorbeimogeln, kritisierte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik am Dienstagabend auf einer Konferenz der Kreis-SPD im Gasthaus Klenke in Langwedel.
"Der schwarz-gelben Bundesregierung reicht es offenbar nicht, die Schifffahrt und die Arbeitsplätze vor Ort zur Disposition zu stellen. Denn durch den geplanten Umbau der Verwaltung der Wasserstraßen soll die bestehende leistungsfähige und kompetente Struktur, die für einen reibungslosen Schiffsverkehr sorgt und die Flüsse in Ordnung hält, zerschlagen werden", rügte Michallik.
Klar, dass vor Ort die Unsicherheit der Beschäftigten groß ist. Schließlich drohen nicht nur Versetzungen, sondern auch die ersatzlose Streichung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen. Der SPD-Kreisvorsitzende befürchtet auch, dass außerdem mehr befristete Stellen und Leiharbeit Konsequenzen der unnötigen Reform sein werden.
Nun läuft Schwarz-Gelb nach Ansicht des SPD-Kreisvorsitzenden mit ihrer geplanten WSV-Reform offenbar auf Grund. Vergeblich hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten nämlich versucht, Länder und Verbände, die Landkreise und Städte und Gemeinden entlang von Aller und Weser bei dem höchst umstrittenen Umbau mit ins Boot zu holen. Der Erfolg blieb gering. Überall war zu hören, die Regierungspläne würden die Entwicklung des Wasserstraßennetzes behindern, die Verkehrssicherheit gefährden und die Nutzung der Wasserwege verteuern. Jetzt musste die Bundesregierung nach heftiger Kritik von Ländern, Kommunen und etlichen Verbänden zurückrudern und hat den Gesetzentwurf zurückgezogen.
Aber eine Entwarnung ist dies längst nicht, so Bernd Michallik weiter, denn die Regierungskoalition in Berlin will ihre Pläne für den Umbau der WSV nun an Bundestag und Bundesrat vorbei per Organisationserlass durchmogeln. Diese Bundesregierung scheut also die inhaltliche Kritik, den Gegenwind von vor Ort und will einer parlamentarischen Auseinandersetzung in Bundestag und Bundesrat aus dem Weg gehen.
Der jetzt geplante WSV-Umbau im Wege eines Organisationserlasses werde zudem zu massiver Rechtsunsicherheit führen, warnt der SPD-Kreisvorsitzende, denn für Planfeststellungsverfahren sind bislang die Direktionen zuständig. Sollte diese Zuordnung durch Erlass neu geordnet werden, könnten Planfeststellungs-beschlüsse aus rein formalen Grüden anfechtbar werden. Doch bisher ignoriert Schwarz-Gelb alle rechtliche Bedenken und gefährdet damit den gesamten Verkehrsträger Wasserstraße.
Bernd Michallik abschließend: "Wir Sozialdemokraten im Landkreis Verden werden diesen Kurs nicht mittragen. Wir erwarten dringend ein echtes Zukunftskonzept für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie eine verlässliche Finanzausstattung der Bundeswasserstraßen".