Michallik (SPD) lobt Bundesratsvotum zum Mindestlohn

Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden, Bernd Michallik (Langwedel), hat den aktuellen Beschluss des Bundesrates zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro die Stunde ausdrücklich begrüßt, zumal dies seit etlichen Jahren vom SPD-Kreisverein Verden und der SPD- Arbeits-gemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) gefordert worden war.

"Damit hat die Länderkammer ein gutes Signal an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die deutschen Gewerkschaften gegeben: Billiglöhne, von denen man nicht leben kann, sollten in Deutschland der Vergangenheit angehören." Das Gesetz braucht allerdings auch die Zustimmung des Deutschen Bundestages, wo es bisher keine arbeitnehmerfreundlichen Mehrheiten beim Mindestlohn gegeben hat.

"Damit sind jetzt CDU/CSU und FDP am Zug. Es reicht nicht, über Lohnuntergrenzen zu reden, wir brauchen endlich eine klare gesetzliche Regelung", so der Appell von Bernd Michallik an Christ- und Freidemokraten und deren Wahlkreisabgeordneten vor Ort ihr bisheriges arbeitnehmerfeindliches Abstimmungsverhalten zu überprüfen.

Der SPD-Kreisvorsitzende weiter: "Die CDU im Saarland und im Mecklenburg-Vorpommern haben mit ihrer Zustimmung vorgemacht, wie man bei diesem Thema Parteigrenzen überwinden kann. Leider hat sich der Abgeordnete Andreas Mattfeldt bisher nicht zu einem Ja durchringen können. Auch die CDU-Niedersachsen befasst sich lieber mit Wundenlecken nach der Wahl-Niederlage, statt sich den Zukunftsthemen zu stellen."

Bernd Michallik fordert Schwarz-Gelb und den Abgeordneten Mattfeldt auf, das klare Signal des Bundesrates aufzugreifen. "Jetzt können die Konservativen und Wirtschaftsliberalen zeigen, wie ernst es ihnen wirklich mit dem Mindestlohn ist. Bisher haben wir nur unausgegorene Lippenbekenntnisse gehört. Spätestens bei der Entscheidung im Deutschen Bundestag kommt die Stunde der Wahrheit. Es wäre höchst bedauerlich, wenn der Mindestlohn zu einer Hängepartie wird, nur weil sich bei der Union wieder einmal der Wirtschaftsflügel durchgesetzt hat", so SPD-Kreis-Chef Michallik.

Heinz Möller

SPD-Pressesprecher