Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit weiter bekämpfen!

Verden/Landkreis (hm). Erste sinnvolle Veränderungen, aber noch keine insgesamt befriedigende Lösung bei Leiharbeit und Werkverträgen. So lässt sich das Ergebnis des SPD-Arbeitnehmer-Forums zum Thema "Gute Arbeit - faire Bezahlung" im Verdener Gasthaus "Zur Brücke" zusammenfassen.
Unter der Leitung des AfA-Kreisvorsitzenden Dietmar Teubert trafen sich hier die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Kreis-verein Verden (AfA), aktive Gewerkschafter,

SPD-Kreisvorstandsmitglieder sowie Betriebs- und Personalräte zum Gedankenaustausch mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Michallik (Langwedel).

Als wichtigste Neuerung stellte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik dabei für den Bereich der Leiharbeit die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten heraus. Ein zweiter wichtiger Baustein der kürzlich im Bundestag beschlossenen Regelung sei das Prinzip der gleichen Bezahlung mit der Stammbelegschaft nach neun Monaten für Leiharbeiter.Auch dürfen Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden, informierte Michallik.

SPD-Sozialpolitiker Heinz Möller (Verden) konnte in diesen Punkten sehr wohl "deutliche Schritte in die richtige Richtung sehen". Er warnte allerdings davor, sich mit dem Koalitionskompromiß auf Dauer zufrieden zu geben. Dazu müsste das Prinzip der gleichen Bezahlung nämlich deutlich früher greifen.

Auch SPD-Kreisvorsitzender Bernd Miachallik kritisierte, dass die CDU/CSU sich hier "einseitig auf die Seite von Lohndumping und schlechten Arbeitsverhältnissen geschlagen habe". Immerhin arbeiten derzeit immer noch zwei Drittel der Leiharbeiter unter der Niedriglohnschwelle von 1975 Euro im Monat. Auch AfA-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert und seine Stellver-treterin Regina Ernst forderten deshalb konsequente weitergehende Reformen.

Insbesondere bei den Werkverträgen dürfe es bei den Informationsrechten für die Betriebsräte nicht stehen bleiben. "Hier brauchen wir klare Rechte für die Betriebsräte und mehr Tarifbindung", verdeutlichte Teubert. Die Abschaffung der Vorratsverleiherlaubnis, die gegenwärtig noch ein Schlupfloch für raffinierte Arbeitgeber ist, wurde von allen Diskussionsteil-nehmern als "echter Fortschritt" dabei ausdrücklich begrüßt.

Auch in den von der Bundesregierung geplanten neuen Transparenzregeln zum Vergleich der Bezahlung von Frauen und Männern wurde von dem Arbeitnehmerforum als "erster wichtiger Schritt" gewertet, wie es Regina Ernst zum Ausdruck brachte. "Fast zehn Prozent echte Lohndiskriminierung zu Lasten der Frauen dürfen wir nicht länger hinnehmen", bekräftigte auch Bernd Michallik in der Debatte.

AfA-Kreisvorsitzender Teubert abschließend: "Die Lohnlücke für Frauen und der Mißbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen gehören in die Steinzeit, aber doch nicht in eine moderne Gesellschaft".