Petra Tiemann (SPD): Inklusion regional umsetzen

Positionen der SPD-Landtagsfraktion erläutert

Landkreis/Dörverden (hm). Bei ihrer Visite des SPD-Kreisvereines Verden hat sich die stellvertretende Chefin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Petra Tiemann (Stade), auf Anregung des SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Michallik ausführlich zum Thema Inklusion geäußert und Stellung bezogen, wobei sie auch die Kritik des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Mohr an der rot-grünen Bildungspolitik als ungerechtfertigt zurückwies.

Für Petra Tiemann ist mit Blick auf die unterschiedlichen Gegebenheiten im Land Niedersachsen und seinen Landkreisen klar, dass inklusive Bildung regionale und bürgernahe Lösungen braucht. Dazu rief die SPD-Landespolitikerin alle bildungspolitischen Akteure auf, sich zur Abstimmung regionaler Inklusionskonzepte zusammen zu setzen. Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen seien sich darin einig, dass bei der Inklusion die Grenzen und jeweiligen Kompetenzen der einzelnen Ressorts der Landesregierung und bei den Kostenträgern überwunden werden müssen, wenn die Inklusion gelingen und weiter vorangebracht werden soll, betonte die SPD-Vize-Fraktionschefin Tiemann in Dörverden. Sie unterstrich, dass die Finanzierung der Inklusion eine gemeinsame Aufgabe auf allen betroffenen Ebenen sei.

Auch im Landkreis Verden hatte sich Petra Tiemann während zahlreicher Gespräche und Vor-Ort-Termine während der vergangenen Monate sachkundig gemacht und in anderen Regionen des Landes außerdem verschiedene Modelle der Inklusion gesehen und dabei den Eindruck gewonnen, dass der Stand der Umsetzung sehr unterschiedlich sei. Deshalb könne auch eine Schablone, die man auf das ganze Land legt, nicht gerade zielführend sein. Die SPD-Landtagsfraktion will ein inklusives Bildungssystem. Die Umsetzung braucht jedoch Zeit und gute Rahmenbedingungen, so die Vorsitzende der Sozialdemokraten im SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen.

So stehe die SPD-Landtagsfraktion geschlossen dafür, dass die Grundschulen mit Sprachheilklassen die Basis der Weiterentwicklung im Förderbereich Sprache sein sollen. Ein weiterer Akzent der SPD liege bei den unterschiedlichen Schwerpunktschulen. Diese können danach auf Antrag der Schulträger über 2018 hinaus fortgeführt werden.

An die Kritiker aus der konservativen Ecke gewandt sagte Petra Tiemann deutlich: "Wir wollen bei der Inklusion weg von einer einfallslosen Schließungsdebatte und hin zu einer regionalen Gestaltungsdebatte. Auf jeden Fall wird die Novelle des Schulgesetzes, die zum 1. August 2015 in Kraft treten soll, auch die inklusive Bildung beinhalten".

In diesem Zusammenhang rief SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik die Bundesregierung dazu auf, die im Koalitionsvertrag auf Initiative der SPD zugesagten sechs Milliarden Euro für Bildung den Ländern schnellstens zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung zu stellen. Dies wären für Niedersachsen etwa 150 Millionen Euro, die für frühkindliche Bildung und Schulsozialarbeit vor Ort dringend benotigt werden, betonte Michallik.