Pflegereform bringt bessere Leistungen

"Mit dem Pflegestärkungsgesetz II sorgt die Bundesregierung für mehr Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige. Außerdem wird für eine bessere Beratung und Pflegequalität der Grundstein gelegt. Jetzt zahlt sich auch in der Pflege aus, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union bei diesem Thema nicht locker gelassen hat und kompromisslos geblieben ist".

Mit diesen Worten hat der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden, Heinz Möller, die aktuelle Beschlusslage zum Thema Pflege gewürdigt.

"Mit Einführung dieses Gesetzes werden cirka 500 000 Menschen zusätzlich Ansprüche auf Leistungen der Pflegeversicherung haben", lobt Möller. Mit diesem Beschluss werden auch Anregungen umgesetzt, die bei den Pflegekonferenzen der Kreis-SPD zum Pflegebereich im Landkreis Verden eingebracht worden sind. "Dazu gehört beispielsweise das Einbeziehen von Beeinträchtigungen von Demenzkranken in die Begutachtung des Medizinischen Dienstes auf gleiche Weise, wie dies bei körperlichen Beeinträchtigungen geschieht. Durch die vorgesehenen Regelungen werden Pflegebedürftige bestärkt und erhalten bessere und bedarfsgerechtere Leistungen", erläutert SPD-Sozialpolitiker Möller.

Auch pflegende Angehörige profitieren von der Reform, wie der SPD-Kreistagsabgeordnete unterstreicht. "Dafür wird der Kreis der Pflegepersonen erweitert, die Ansprüche auf soziale Sicherung haben. Pflegebedürftige und Angehörige erhalten zudem eine bessere Pflegeberatung. Diese Pflegeberatung kann zukünftig auch gegenüber den Angehörigen oder Lebenspartnern ohne Beisein des Pflegebedürftigen erfolgen. Außerdem ist vorgesehen, die Informationen der Pflegeberatung über Versorgungsangebote zu erweitern".

Auch bei der Pflegequalität tut sich etwas, so Möller. Hier soll ein neu zu gründender Qualitätsausschuss ein Nachfolgemodell für die Pflegenoten erarbeiten. Dadurch werden Pflegebedürftige und Angehörige in Zukunft eine bessere Orientierung bei der Auswahl der Pflegeeinrichtung erhalten, betont der SPD-Kreispolitiker.

Darüber hinaus müsse jedoch noch zusätzlich alles für eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte getan werden, denn ohne hinreichend Personal nütze das beste Gesetz nichts, unterstreicht Möller angesichts des drohenden Pflegenotstandes. Dies gelte insbesondere auch für das Land Niedersachsen. "Wenn wir auch zukünftig genug qualifiziertes Personal in den Pflegeeinrichtungen vor Ort und bei den Pflegediensten haben wollen, muss dieser Berufszweig finanziell endlich besser gewürdigt werden", so Möller.

Hier seien auch die Träger der Pflege in die Verantwortung zu nehmen. "Auch in Niedersachsen und speziell im Landkreis Verden werden zwar viele neue Fachkräfte ausgebildet, aber nur mit einer angemessenen Entlohnung können diese dauerhaft für den Berufszweig gehalten werden. Deshalb gilt es die Akteure der Pflege zu ermuntern, einen Branchentarifvertrag zu erarbeiten und abzuschließen".