Piel: An einem Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen führt kein Weg vorbei

Anlässlich der Anhörung im Bundestag sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin:

„Am Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen führt kein Weg vorbei, wenn es dieser Bundesregierung ernst damit ist, endlich Schluss zu machen mit der organisierten Verantwortungslosigkeit, die das System von Ausbeutung und Missbrauch erst ermöglicht hat.

Ankündigungen und Selbstverpflichtungen zu Verbesserungen wurden von der Fleischwirtschaft nie eingelöst. Ganz im Gegenteil: Seit Jahren sind 14-Stunden-Schichten, Lohnbetrug und erhöhte Unfallgefahr durch enormen Arbeitsdruck für die zumeist osteuropäischen Menschen bittere Realität. Wer krank wird oder Leistung nicht erbringen kann wird ‚aussortiert‘, verliert Arbeit und Wohnung.

Der Gesetzentwurf legt deshalb richtige Schwerpunkte.

Dass es in Zukunft klare Verantwortlichkeiten gibt für Personal, Arbeitssicherheit und Hygiene, ist eine angemessene Antwort auf den jahrelangen Missbrauch. Die Leiharbeit aus dem Verbot auszuklammern, wie es die Fleischbarone fordern, wäre ein unvertretbares neues Schlupfloch. Sämtliche Argumente der Fleischindustrie – von der ‚unternehmerischen Freiheit‘ bis zu saisonalen Spitzen – nähren den Verdacht, dass es einigen Unternehmen einzig und allein darum geht, ein gefährliches Missbrauchssystem unter anderem Namen fortzuführen.

Das Gesetz adressiert endlich auch die Missstände bei der Unterbringung. Der Arbeitgeber ist künftig verpflichtet, angemessene Unterkünfte zur Verfügung zu stellen und die Qualität von Unterkünften auch dann zu verantworten, wenn sie durch Dritte zur Verfügung gestellt werden. Trotzdem fehlt ein Mietkostendeckel, mit dem der Betrug bei Tarif- und Mindestlöhnen endlich beendet werden könnte. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern.“