Planungssicherstellungsgesetz: SPD-Wirtschaftsforum begrüßt schnelle Umsetzung

Berlin, 29. April 2020 – Die Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD e.V. Prof. Dr. Ines Zenke begrüßt ein geplantes Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie: „Die Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren ist der richtige Schritt. Gerade durch die Schwere der aktuellen Krise können wir uns keinen Stillstand bei Infrastrukturprojekten erlauben. Im Gegenteil: Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, um mit einer zukunftsgerichteten Infrastrukturpolitik unsere Wirtschaft und Gesellschaft für die Bewältigung der Krisenfolgen zu stärken.“ Die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung voranzutreiben, sei aber auch jenseits von Krisen wichtig für die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland. „Daher sollten wir erwägen, ob man die befristeten Lösungen nicht auch langfristig implementiert und damit einen Schritt auf dem wichtigen Weg hin zur Digitalisierung der Verwaltung macht“, so Zenke weiter.

Zeitnahe Umsetzung für Planungssicherheit entscheidend

Das vom Bundesumwelt- sowie Bundesinnenministerium geplante Gesetz müsse schnellstmöglich von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. „Eine zeitnahe Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens schafft Vertrauen und Planungssicherheit – ein hohes Gut in Krisenzeiten“, stellt die Vizepräsidentin des SPD-nahen Wirtschaftsverbands Prof. Dr. Ines Zenke fest. Infolge der Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie konnte die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten zuletzt nicht gewährleistet werden, weshalb Verfahren nicht abgeschlossen werden konnten. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Online-Zugänge zu Antragsunterlagen sowie Online-Konsultationen vor. Stellungnahmen sollen künftig per E-Mail möglich sein. „Der Entwurf zum Planungssicherstellungsgesetz findet das richtige Maß: Er stellt Verfahrensrechte bei der Auslegung und Öffentlichkeitsbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger sicher und ermöglicht es zugleich, Genehmigungsverfahren voranzutreiben“, betont Zenke.

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