Politik muss sich wieder Gestaltungsspielräume zurückerobern

Landkreis Verden (hm). "Der SPD-Bundesparteitag in Berlin war vor allem von ernsthaften Debatten über die zentralen Herausforderungen unserer Zeit geprägt. Eine wichtige Botschaft ist: Politik muss sich wieder Gestaltungsspielräume zurückerobern und muss sie mutig nutzen. Dazu hat sich die SPD insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Steuern ernst zunehmende Ziele gesetzt, sich Mitte-Links positioniert und für eine Rot-Grüne-Bundesregierung im Jahr 2013 ausgesprochen".

Diese Aussage machte Verdens SPD-Vorsitzender Gerard-Otto Dyck, der am Donnerstag zum Auftakt der von Gwendolin Jungblut moderierten Jahresabschlusskonferenz der SPD im Landkreis Verden im Verdener Restaurant "Liekedeeler" über den dreitägigen SPD-Bundesparteitag referierte.

Bundesparteitagsdelegierter Dyck betonte, dass die Mitglieder in den SPD-Ortsvereinen sich darauf verlassen können, dass das, was in Berlin beschlossen wurde, in reales Regierungshandeln münden kann. Dadurch entsteht letztlich Glaubwürdigkeit und Vertrauen. "Dieser Parteitag hat eine geschlossene SPD gezeigt, die ihr Profil als Kraft für Demokratie und Gerechtigkeit in Deutschland und Europa schärfen konnte", sagte Gerard-Otto Dyck weiter. Dabei haben die niedersächsischen Parteitagsdelegierten kräftig mitgeholfen.

Inhaltlich konnte die SPD im Landkreis Verden gemeinsam mit anderen Mitstreitern erreichen, dass das Kooperationsverbot in Bildungsfragen endlich aufgehoben werden soll, geht es nach der SPD. Insbesondere im Bereich der Steuerpolitik konnte die SPD-Niedersachsen guten Konzepten für ein einfaches und gerechteres Steuer-system zum Durchbruch verhelfen. Dieses Steuerkonzept hält Dyck für ein starkes Signal für eine Politik, die deutlich macht: "Wer es mit Schuldenabbau ernst meint, in Bildung und Betreuung investieren will und dabei soziale Infrastruktur erhalten möchte, wird für ausreichend Steuereinnahmen sorgen müssen und hat keine Steuersenkungen auf Pump parat. Dabei wird denen mit den starken Schultern auch ein stärkerer Beitrag abverlangt".

Anschließend befassten sich Gwendolin Jungblut und der seniorenpolitische Sprecher der Kreis-SPD, Alfred Eggers, mit dem Thema "Seniorengerechter Landkreis Verden". Dabei stellte Eggers die Forderung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60Plus nach Erhalt der Aller-Weser-Klinik mit den beiden Krankenhausstandorten in Achim und Verden heraus. Die SPD-Senioren sind sehr zufrieden mit der wohnortnahen Krankenhausversorgung, dem sehr qualifizierten ärztlichen und pflegerischen Fachpersonal und den hohen medizinischen Standards, den beide Krankenhäuser zu bieten haben.

Es wurde eine Arbeitsgruppe der Kreis-SPD unter der Federführung von Gwendolin Jungblut ins Leben gerufen, um sich besonders den seniorenpolitischen Herausforderungen im Zuge des demografischen Wandels zu stellen. Hier sprachen sich Jungblut und Eggers für barrierefreie Bahnhöfe und Haltestellen der Busse in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden aus. In der Fläche müsse die Mobilität der älteren und gehandicapten Menschen durch kostengünstige Bürgerbusse gesteigert werden. Auch die Absenkung von Bordsteinen und der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden sei längst noch nicht vollbracht. Auch die Kommnalpolitik müsse sich verstärkt mit dem altersgerechten, barrierearmen und barrierefreien Wohnngsbau für Senioren auseinander setzen, forderte SPD-Kreischefin Jungblut. Abschließend wurde der Student Jan Starke zum neuen Internetbeauftragten der SPD im Landkreis Verden gewählt.