Ingo Neumann: "Recht auf Guthabenkonto durchsetzen"

Verden (hm). Die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft, jederman ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, hält der Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Finanzexperte Ingo Neumann für gescheitert. Neumann kritisiert, dass immer noch zu viele Menschen vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen und damit aus dem Wirtschaftsleben ausgegrenzt werden.

Deshalb setzen sich die Sozialdemokraten für einen bundesweiten gesetzlichen Anspruch auf die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis ein.

Ingo Neumann führt weiter aus, dass in Deutschland rund 670 000 Menschen kein Girokonto haben und in lediglich acht von 16 Bundesländern sind die Sparkassen landesgesetzlich verpflichtet, neuen Bankkunden ein Girokonto auf Guthabenbasis zur Verfügung zu stellen. Die seit 1995 existierende Selbstverpflichtng der deutschen Kreditwirtschaft hat in 15 Jahren zu keiner deutlichen Verbesserung geführt, moniert der SPD-Kommunalpolitiker. Besonders Bürgern, deren Bonität schlecht ist oder die Kontopfändungen zu befürchten haben, wird regelmäßig die Eröffnung eines Girokontos verweigert, bemängelt der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Selbständige und Wirtschaft im Landkreis Verden (AGS).

Auch die Einführung des so genannten Pfändungsschutzkontos (P-Konto) hat an dieser Praxis nichts geändert. Da die Banken nur verpflichtet sind, bereits bestehende Girokonten in pfändungsgeschützte Konten umzuwandeln, so Ingo Neumann, wird der betroffene Personenkreis weiterhin vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgegrenzt.

Bei dem Umgang mit dem P-Konto sind zudem massive Mängel aufgetreten, Eine Vielzahl der Banken nutzt nämlich die Umwandlung in ein P-Konto für eine erhebliche Gebührenerhöhung und eine Reduzierung des Leistungsumfangs.

Bei diesen Mängeln ist nach Auffassung des SPD-Finanzexperten besondere Eile geboten. Der bisherige Schutz von Kontopfändungen tritt zum 1. Januar 2012 außer Kraft. Damit sind die Bürgerinnen und Bürger dann allein auf das P-Konto angewiesen. Wir dürfen nicht so lange warten, bis sich die Verbraucher den Banken gegenüber ihre Rechte eingeklagt haben, der Bundesgesetzgeber muss sofort handeln und gesetzlich Klarheit schaffen, erklärt Ingo Neumann unter Bezug auf einen entsprechenden Eilantrag der SPD-Bundestagsfraktion, der vom benachbarten Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling initiiert worden ist.