Zum Inhalt springen

31. Oktober 2016: Rot-Grün stärkt ÖPNV im Kreis Verden – Liebetruth: „künftig 2,25 Millionen Euro jährlich für Verbesserungen im Nahverkehr vor Ort“

Der Landtag hat vergangene Woche auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen eine bedeutsame Änderung des Nahverkehrsgesetzes verabschiedet: Ziel der Neuregelung ist es, die Schülerbeförderung langfristig zu sichern und gleichzeitig den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Fläche deutlich zu stärken und qualitativ zu verbessern.

„Für den Landkreis Verden bringt das Gesetz ein gutes Ergebnis: Ab 1. Januar 2017 erhält unser Landkreis jährlich über 2,25 Millionen Euro für die Unterstützung des ÖPNV. Damit können wir den Busverkehr insgesamt deutlich stärken, die Schülerbeförderung verbessern und weitere neue Angebote im ÖPNV auf den Weg bringen“, erklärt die SPD-Landespolitikerin und neue Kreistagsabgeordnete Dr. Dörte Liebetruth.

Mit dem Gesetz werden die Ausgleichszahlungen des Landes von bisher rund 90 Millionen Euro jährlich für die Schülerverkehre langfristig und im Einklang mit dem EU-Beihilferecht gesichert. Die Mittel erhalten künftig nicht mehr die Verkehrsunternehmen direkt, sondern die Landkreise und kreisfreien Städte als zuständige ÖPNV-Aufgabenträger. Sie sind in Zukunft für die Sicherstellung der Ausbildungsverkehre vor Ort und für die Weitergabe der Ausgleichsleistungen an die Verkehrsunternehmen allein verantwortlich.

Die Kommunen haben damit künftig die Aufgaben- und die Ausgabenverantwortung in einer Hand. Sie können so lokale Bedingungen optimal berücksichtigen und je nach örtlicher Situation Verbesserungen im ÖPNV und im Schülerverkehr organisieren. Dadurch eröffnen sich insgesamt neue Gestaltungsmöglichkeiten für den ÖPNV in der Fläche.

Zusätzlich werden die Finanzhilfen an die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger landesweit um weitere 20 Millionen pro Jahr deutlich erhöht. Gegenüber dem bisherigen Stand bedeutet dies eine Steigerung um fast 53% Prozent, gegenüber den ÖPNV-Finanzhilfen unter der vorherigen Landesregierung sogar um 73%. Die zusätzlichen Mittel sollen für vielfältige Verbesserungen des ÖPNV insgesamt, insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel im ländlichen Raum, verwandt werden.

Bei der Mittelverteilung fließt dabei erstmals auch die unterschiedliche demografische Entwicklung der Regionen ein. Dörte Liebetruth: „Mit dem Gesetz gibt Rot-Grün den Kommunen neues, frisches Geld für die Weiterentwicklung des ÖPNV in die Hand. Jetzt sind wir in der Kommunalpolitik gefragt, um neue Ideen rasch auf den Weg zu bringen. Ich freue mich, dass Verbesserungsvorschläge schon ab dem nächsten Jahr konkret zur Umsetzung kommen können.“

Viel wichtiger als die hohen Zahlen seien ihr die konkreten Projekte, so Dörte Liebetruth, die mit den Mitteln ab dem kommenden Jahr gefördert werden könnten: „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass wir die Mobilität für alle Menschen bei uns im Landkreis Verden verbessern, gerade im ländlichen Raum. Rot-Grün will landesweit eine deutliche Steigerung der Qualität im ÖPNV erreichen. Über neue Ideen von Bürgerinnen und Bürgern zur Weiterentwicklung des ÖPNV hier im Landkreis Verden würde ich mich freuen“, erklärt die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Dörte Liebetruth abschließend; Ideen nimmt sie unter doerte@liebetruth.de oder 04236/942771 gern entgegen.

Die Zahlen im Überblick: Entsprechend des beschlossenen Gesetzes erhält der Landkreis Verden künftig für die

1.) Sicherung der Schülerbeförderung: 1.941.695 Euro
2.) Verbesserung des ÖPNVs insgesamt: 310.040 Euro

Summe: 2.251.735 Euro

Vorherige Meldung: Bernd Michallik: Mindestlohn wirkt und steigt

Nächste Meldung: Ortsrat Borstel

Alle Meldungen