SPD fordert Demografiepakt

Verden/Landkreis (hm). Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Kreisvorsitzende der Jungen Sozialdemokraten (Jusos), Manuel Kramer (Riede), lehnt die von der Bundesregierung und den Christdemokraten geplante "Demografie-Rücklage" ab und schlägt stattdessen einen Demografiepakt vor, mit dem Ziel, die Kommunen zu stärken.

Schon seit langem beschäftigen sich die heimischen Sozialdemokraten mit den Herausforderungen des demografischen Wandels vor Ort und in der gesamten Gesellschaft. Dabei wurden die Chancen und Risiken der alternden Gesellschaft abgewogen und die Demografiepolitik der Bundesregierung einer kritischen Würdigung unterzogen. Nach den Plänen der Union sollen alle Bürger ab 25 Jahren eine Demografieabgabe zahlen, um den sozialen Umbruch zu finanzieren.

"Das ist der dreiste Versuch, die Kosten der Alterung einseitig den Beschäftigten aufzubürden und die Generationen gegeneinander auszuspielen", kritisiert Manuel Kramer. Man müsse sich deshalb auch fragen, warum die Regierung die Rentenbeiträge senken wolle, obwohl sie eine Finanzierungslücke beklage.

Statt einer Abgabe fordert Manuel Kramer einen Demografiepakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Angesichts der demografischen Herausforderung sei die Stärkung der Gemeinden das Wichtigste, betont Kramer.
Konkret bedeutet das für den Juso-Kreisvorsitzenden: "Die ambulante Pflege muss ausgebaut werden". Um neue und teure Pflegeheime zu vermeiden, sieht Manuel Kramer die Notendigkeit einer Versorgung, die eine breit gefächerte ambulante Pflege genauso einschließt, wie das barrierefreie Wohnen. Gerade dabei verschläft der Bund seine Aufgaben, so Kramer.