Möller fordert Trendwende in der Altenpflegepolitik

Landkreis Verden. Der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller, Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden, hat Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan zu einer Trendwende in der Altenpflegepolitik aufgefordert, weil die Pflegesätze in Niedersachsen für private und öffentliche Alten- und Pflegeheime nicht auskömmlich sind.

Darunter würden nicht nur die privaten Betreiber von Pflegeeinrichtungen in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden leiden, sondern auch die kreiseigenen Einrichtungen in Dörverden und Thedighausen. Möller nannte es ein Unding, dass Niedersachsens Pflegesätze beispielsweise rund 20 Prozent unter denen anderer Bundesländer liegen. So bekomme ein 80-Betten-Haus in Nieder-sachsen jeden Tag pro Platz rund 20 Euro weniger Pflegesatz und muss genau die gleichen Bedingungen an Ausstattung vorhalten wie in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg.

Leider nimmt das schwarz-gelb regierte Niedersachsen auch in der Altenpflege-politik bundesweite Schlusslichtfunktionen ein. Bei einem 80-Betten-Haus ergibt es durch den unverantwortlich niedrigen Pflegesatz des Landes Nieder-sachsen pro Jahr rund 500 000 Euro weniger finanzielle Mittel und das obwohl dieselbe Arbeit und dieselben rechtlichen Anforderungen wie in anderen Bundesländern erfüllt werden müssen, rechnete Heinz Möller vor.

Weiter forderte der SPD-Kreistagsabgeordnete die Landesregierung auf, die vollständige Schulgeldfreiheit für die Altenpflege endlich einzuführen, damit die Altenpflege auch als Erstausbildung wieder interessant wird. Des weiteren müsse die Landesregierung endlich eine Ausbildungsplatzumlage einführen, damit alle Pflegebetriebe sich an dem dringend notwendigen Bemühungen um Fachkräfte beteiligen und nicht nur diejenigen, die selber ausbilden.

Diese eklatante Wettbewerbsverzerrung muss endlich fallen, bekräftigte Heinz Möller. Die Politik der CDU-Sozialministerin Özkan habe schon dazu geführt, dass sich Kommunen angesichts der Tarifbindung vielfach von defizitären Einrichtungen getrennt und denen überlassen haben, die durch Tariflosigkeit niedrigere Löhne zahlen können. Andere große, kirchliche Träger verkaufen mittlerweile ihre Heime an diejenigen, die ebenfalls untertariflich bezahlen oder werfen gemeinnützige Gesellschaften, die Träger von Heimen sind, aus dem Verband, weil deren untertarifliche Bezahlung nicht in die ethische Wertege-
bundenheit passt.

Dass die Pflegesätze in Niedersachsen über Jahre hinweg nicht auskömmlich sind, beweist auch die hohe Zahl der Insolvenzen von Altenhilfeeinrichtungen in unserem Bundesland. Meist wurden dann Sanierungspläne erarbeitet, die hauptsächlich eine Absenkung der Löhne zum Inhalt hatten oder die Einrich-tungen wurden an andere Träger verkauft, ebenfalls mit dem Ergebnis, dass die Mitarbeiter durch wesentlich geringere Löhne die Zeche zu zahlen hatten, kritisierte Heinz Möller. Ministerin Özkan ist also gefordert, endlich für eine notwendige Trendwende in der Pflege in Niedersachsen zu sorgen.