SPD fordert Senkung der Kreisumlage und Erhöhung der Betriebsmittel für Kitas

Landkreis/Völkersen (hm). Die Verdenerin Regina Ernst wurde am Sonnabend auf der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion im Landgasthaus "Aler Krug" in Völkersen einstimmig zur neuen Fraktionsgeschäftsführerin der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion gewählt. Sie löst in dieser Funktion Wolfgang Ewert (Langwedel) ab, der dieses Amt aus zeitlichen und beruflichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte.

Danach würdigte SPD-Fraktionschef Heiko Oetjen (Oyten) den Haushaltsabschluss 2012 des Landkreises Verden als höchst positiv. Obwohl die Aller-Weser-Klinik mit den Krankenhausstandorten in Verden und Achim wegen fehlender bundespolitischer Unterstützung kreisseitig mit rund vier Millionen Euro geholfen werden musste, sei hier immerhin ein verbesserter Jahresabschluss von sechs Millionen Euro gelungen, lobte Oetjen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende führte dies insbesondere auf den sparsamen Haushaltsvollzug durch die Kreisverwaltung und Landrat Peter Bohlmann sowie auch auf die enorme Wirtschaftskraft des Landkreises zurück. Für Heiko Oetjen und sein Team ist deshalb auch klar, dass der Landkreis Verden deshalb auch seine Zukunftsaufgaben optimistisch anpacken kann. Dies zeige sich speziell daran, dass im Landkreis Verden der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zum 1. August 2013 erfüllt werden kann. Insgesamt gebe es hier einen Bedarf von 942 Plätzen. Dem stünden in den Städten und Gemeinden zum Stichtag 969 Plätze gegenüber.

Die Sozialdemokraten bemängelten in der Debatte jedoch, dass die Hauptlast der Betreuung im Kitabereich bei den Kommunen liegt. Es sei bedauerlich, dass weder der heimische Bundestagsabgeordnete noch die Bundesfamilienministerin diese gewaltige finanzielle Kraftanstrengung der Kommunen angemessen zu würdigen wissen.

Aus dem famosen Haushaltsvollzug zogen die Sozialdemokraten den Schluss, dass im Jahr 2014 die Kreisumlage zu Gunsten der Städte und Gemeinden erneut um einen Punkt gesenkt und der Betriebsmittelzuschuss des Landkreises Verden für die Kitas erhöht werden kann. SPD-Finanzexperte Wolfgang Ewert sprach in diesem Zusammenhang von einem Entlastungsvolumen für die gemeindliche Ebene von mindestens zwei Millionen Euro.

Außerdem votierte die SPD-Kreistagsfraktion für eine Erhöhung der Museumsförderung in der Stadt Verden und im Flecken Ottersberg um 4,5 Prozent für die kommenden fünf Jahre. Auch die Baumaßnahmen am Erbhof in Thedinghausen sollen kreisseitig mit weiteren 60 000 Euro unterstützt werden. Ferner sprachen sich die Sozialdemokraten für die Weiterführung der Koordinierungsstelle Frau und Wirtschaft aus. Ebenso begrüßten es die SPDler, dass die Sozialleistungen des Landkreises Verden künftig in der Regel als Barleistungen erfolgen werden.

Für dem Foto begrüßt SPD-Fraktionschef Heiko Oetjen die Verdenerin Regina Ernst als neue Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion mit einem Blumenstrauß und verabschiedt Woflgang Ewert mit einem Präsent als Vorgänger in diesem Job