SPD-Kreistagsfraktion debattierte in Achim über ÖPNV und Elektro-Mobilität

Achim/Landkreis (hm). "Zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele ist eine nachhaltige Verkehrspolitik erforderlich. Dazu muss der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) auch vor Ort noch attraktiver und der Elektro-Mobilitat auch durch kommunale Förderung in Infrastruktur und bei Bürgerbussen zum Durchbruch verholfen werden". Diesen Standpunkt vertrat SPD-Kreistagsfraktionschef Heiko Oetjen (Oyten) am Dienstagabend im Achimer Hotel Gieschen, wo sich die

SPD-Kreistagsfraktion und ihre externen Mitglieder sowie der SPD-Kreisvorstand unter dem Motto "SPD vor Ort" trafen, um über die Schwerpunktthemen ÖPNV und Elektro-Mobilität zu debattieren.

SPD-Landtagskandidatin Dr. Dörte Liebetruth (Kirchlinteln) unterrichtete eingangs darüber, dass die SPD-geführte Landesregierung die von der Vorgängerregierung gestrichene Busförderung im ÖPNV bereits 2015 wieder eingeführt, aufgestockt und Strecken wiederbelebt habe. Bereits heute würden moderne, emissionsarme Linienbusse mit erheblichen Einsparungen bei Treibhausgasen über unsere Straßen touren. Sind die künftigen Elektro-Busse erst einmal zur Serienreife entwickelt, würden sich große Chancen bieten, die Klimabilanz nachhaltig weiter zu verbessern, erläutete Liebetruth.

Heiko Oetjen findet, dass Busse bei der E-Mobilität durchaus eine gewichtige Rolle spielen sollten. Deshalb werde sich seine Fraktion in Kreistag dafür einsetzen, dass über kommunale Fördermaßnahmen zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur und bei der Umstellung auf E-Mobilität beispielsweise bei Bürger- bussen entsprechende Programme von Land und Bund ergänzt werden. Mit einer aktuellen Anfrage zu diesem Thema an die Kreisverhaltung will die SPD-Kreistagsfraktion dafür sorgen, dass ein entsprechender Denkprozess eingeleitet wird.

Leider habe die deutsche Auto-Lobby die Entwicklung der Elektro-Mobilität in der Vergangenheit schlichtweg verschlafen, rügte Oetjen. Stattdessen würden heute Polen und Tschechen E-Busse anbieten. Fazit der Debatte war, dass die E-Bus-Einführung nicht nur im Verkehr weiter vorangetrieben werden soll, sondern auch bei den kommunalen Fuhrparks künftig ein Umdenken bei den Nutzern angestrebt werden müsse.

Zum Hindergrund erläuterte Heiko Oetjen, dass die Bundesregierung ferner die Zielsetzung habe, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sein sollen. Dieses Ziel sei nicht nur klimapolitisch geboten, sondern auch industriepolitisch überlebensnotwendig, betonte der SPD-Fraktionschef.

Er ließ nicht unerwähnt, dass bereits viele Länder durch gezielte Förderung inzwschen große Fortschritte bei der Elektromobilität erreicht haben. Für SPD-Mann Oetjen ist deshalb klar: "Wenn die deutsche Autoindustrie ihre Innovationsführerschaft behaupten will und die Mobilitäts- und Energiewende mitgestalten möchte, darf sie sich bei dieser Antriebstechnologie der Zukunft nicht weiter den Rang ablaufen lassen".

In der Debatte wurden von den SPD-Gremien in Achim bereits für folgende Lösungsvorschläge plädiert: Ergänzende Anreize der öffentlichen Hand, von Kaufprämien für private und steuerlichen Anreizen für gewerbliche Eletro-Fahrzeughalter bis hin zu einer verbindlichen Quote für Elektro-Fahrzeuge bei der öffentlichen Beschaffung, eine gezielte Förderung von Speichertechnologien, einen gezielten Ausbau bedarfsgerechter Ladeinfrastruktur, die technikoffene Förderung elektrisch angetriebener Fahrzeuge für den Öffentlichen Nahverkehr.